Bundesverfassungsgericht
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Verlust der Sprachfähigkeit in Politik und Medien
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Ich möchte bitte zu Protokoll geben, dass Frauke Brosius-Gersdorf *nicht* Ihre Kandidatur zum Richteramt beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, sondern sie nicht mehr zur Wahl für dieses Amt zur Verfügung steht, für das sie von der SPD vorgeschlagen worden ist. Dass aktuell zahlreiche Medien von NDR, rbb, Spiegel und Co. genau diese aber behaupten, ist schändlich,…
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Asyl und Gesang und das Gewissen eines CSU-MdBs
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Politiker der CSU auf gewissen Abwegen – Was ist rechtlich eigentlich ein Sommerinterview? – Asylrecht in Gefahr.
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Das Bundeskulturministerium plappert / Vicky Leandros stabiler als die ARD
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Wenn man denkt, es sei jetzt wirklich alles durchgekaut in der Affäre „Bundestag wählt Verfassungsrichter:innen“, kommt von der Seitenlinie das Bundeskanzleramtsvorzimmer und äußert sich demokratietheoretisch und schafft es dabei, selbst außerhalb des Spielfelds sich ins Abseits zu manövrieren. Da hat wohl einer zu viele schlechte Krimis im Fernsehen gesehen. Jetzt bedeutet der Schutz des Verfassungsgerichts…