GEMA auf neoliberalen Abwegen?

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Die GEMA-Reform ist im vollen Gange. Ergebnisse, die abstimmungsfähig sein sollen, erwartet man bis zum Ende dieses Monats. Ob sich der neoliberale Umbau innerhalb dieser Verwertungsgesellschaft noch aufhalten lässt, wo die Macht- und Stimmververhältnisse relativ klar sind, dürfte fraglich sein.

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Beschwörung: Das Ende des Internets und Twitter

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Gleich dahinten, einmal um die Ecke – und der lange Arm des Populismus. Danke. Nachrichten sind nie neutral. Gestern im Spiegel: "Gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie waren einst Zehntausende auf die Straßen gegangen – aus Angst um die Meinungsfreiheit. Eine Klage Polens am Europäischen Gerichtshof ist nun gescheitert." Oder hier im Tagesspiegel: "Vor drei Jahren demonstrierten allein in Deutschland Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Internet wurden Aufrufe prominenter Gegner insbesondere gegen die Upload-Filter millionenfach geteilt. Ohne Erfolg, die Reform wurde angenommen und 2021 in…

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Faktencheck: Sascha Lobo und die Rechtswissenschaft

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Jetzt hat Sascha Lobo in seiner Spiegelkolumne nachgelegt. Dabei muss er natürlich wieder auf Axel Voss eingehen, der für viele ja der Buhmann der "EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" geworden ist, so als habe er allein alle Entscheidungen gefällt und Texte geschrieben. Das EU-Parlament hatte darüber zu befinden und hat es auch getan. Lobo bedauert in seinem Text ausdrücklich, dass man leider nicht auf die Stimme der Wissenschaft gehört habe, die die Richtlinie ja ablehnen würde. Da sagt er: "Schon im…

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Deutschland und Europa – Demos gegen (und für) die EU-Richtlinie

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Es geht ein Riss durch Europa. Während erstaunlich und tatsächlich viele Demonstrantinnen am letzten Samstag (23.3.2019) auf die Straßen deutsche Städte gingen, vermutlich insgesamt über 150.000 Personen, sind die Zahlen aus den restlichen Ländern und Städten Europas vergleichsweise mickrig. Die Website von netzpolitik.org sammelt die Daten, die auf mehr oder weniger genauen Schätzungen beruhen, aber gleichwohl – es ist ja eine seriöse Website – nicht geschönt sein dürften. Amsterdam steht da mit 250, Athen mit geschätzten 50, Göteborg liegt bei 10 bis…

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Sascha Lobo auf der Suche nach einem Argument

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Lobo macht ja ordentlich Druck gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Ich weiß nicht mehr, wie viele Kolumnen er dafür schon genutzt hat. Im ZDF war wohl auch bei Frontal. Die alte Garde der Blogger hört auf den Mann, der ja auch auf der republica regelmäßig Worte zur Lage der Nation anzubieten hat. Normalerweise sehr intelligent, gewitzt. Manchmal auch etwas zu sehr theatralisch, pastoral. Aber Theater muss manchmal sein. Niemand will so einen Trauerkloß wie mich haben. Verständlich! In seiner…

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Eil! Deutschsprachige Wikipedia schaltet sich dauerhaft ab

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Paukenschlag! Das haben nun die Befürworter der EU-Urheberrechtsreform davon. Die deutschsprachige Wikipedia wird aus Protest ab übermorgen komplett abgeschaltet und durch tägliche Protestbildschirme abgelöst. Nur wer in den letzten 10 Tagen 200 Artikel verfasst hat, soll noch Zugriff auf den Inhalt haben. Der Rest der Nutzenden wird auf wie neue Website "de.protestipedia.org" umgeleitet. Wikipedia zieht damit die Konsequenzen aus dem letzten Verfahren, als man sich dafür entschieden hat, aus Solidarität mit Google & Co gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt…

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Upload-Filter, unheilige Allianzen und falsche Samariter

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Die Geschichte des Urheberrechts ist eine Geschichte von Missverständnissen. So möchte man einen Werbespruch aus dem letzten Jahrhundert für Binden paraphrasieren, wenn man sich die Entscheidung über einen Richtlinienentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts, der letzte Woche im EU-Parlament keine Mehrheit gefunden hat, anschaut. Im Kern geht es dabei nur darum, dass gewährleistet werden soll, dass solche Plattformen, bei denen Nutzerinnen Daten hochladen können (ich verkürze mal auf den Fall YouTube), wo also zum Beispiel Musikdaten von Benutzerinnen bereitgestellt werden können, dafür Sorge…

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