Asyl und Gesang und das Gewissen eines CSU-MdBs
Politiker der CSU auf gewissen Abwegen – Was ist rechtlich eigentlich ein Sommerinterview? – Asylrecht in Gefahr.
Social Media Recht § 3
Es gibt nicht nur den Straftatbestand der „üblen Nachrede“, sondern auch den des „üblen Nachrufs“. Isso. Wissen aber nur wenige. https://soundcloud.com/hufner/wolfgang-sch-uble-am-tag-der?si=9cabddd3ad524b9a927cf5a2e169c592&utm_source=clipboard&utm_medium=text&utm_campaign=social_sharing
Musikrechte und Demokratie – kaufen und erwerben
Es dürfte sich weithin herumgesprochen haben, dass man in aller Regel für Musiknutzungen irgendwelche Lizenzen erwerben muss, denn das Recht ist nicht käuflich; jedenfalls in einer Demokratie. Ausnahmen sind da eher selten. Für bestimmte Nutzungen muss man außerdem eine Erlaubnis bekommen. Das ist alles nichts Neues. Meinetwegen mag das umständlich sein. Aber es ist eine ganz normale Sache. Oder doch nicht? Dog slips on banana peel Für eine bestimmte Partei ist das doch ein…
Im Schönwettermodus: Kann man der Hochschule für Musik und Theater in München noch vertrauen?
Ins Rampenlicht kam die Hochschule für Musik und Theater in München in letzter Zeit nicht durch ihre Ausbildungsleistung sondern durch jetzt insgesamt zwei Fälle von sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung, die zwei Professoren zur Last gelegt worden sind. Das eine Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Hochschule ist im Berufungsgang, der andere Fall geht demnächst möglicherweise vor Gericht und hat noch drastischere Taten zum Gegenstand. Von Seiten der Hochschule bemüht man sich um…
Wir lassen uns das Singen nicht verbieten
Singen kann strafbar sein. Klar, wenn man verfassungsfeindliches Material singt. Es gibt da Sachen, die sind verboten. Die „Ode an die Freude“ aus Beethovens 9. Sinfonie gehört jetzt auch dazu. https://twitter.com/StaatstheaterMZ/status/668113136076128256 https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153256743322473 Diese Aktion brachte dem Staatstheater Mainz offenbar eine Anzeige seitens der Polizei ein, wie mehrere Zeitungen und der SWR berichten. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, es garantiert Versammlungsfreiheit – und wenn das nicht so klappt auch: Ansammlungsfreiheit. Die Polizei kennt da…
Gerichtsphilosophie
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt aber nicht, dass er zu den klügsten Einrichtungen der Bundesrepublik gehört. Gestern flatterte mir die neueste Ausgabe der Zeitschrift “Bürgerrechte & Polizei” ins Haus. Thema: Geheimdienste im Aufwind. Wie jedes mal so auch gestern und heute eine gute Lektüre. In einem Artikel von Martin Stange geht es um “Proteste gegen den Irak-Krieg und der Nötigungsparagraf”. So hatte,…
Von Demonstrationen und Ringelblumensalben
Ein wenig in der neuen Ausgabe von »Bürgerrechte & Polizei« geblättert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkwürdigkeiten enthält. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in »Moes Plastic Thinking« erinnert. Für den 2.März 2004 findet sich der Eintrag: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer offenkundig antisemitischen Grundrichtung wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Köln vom Oberverwaltungsgericht verboten. Kanzler-Ehefrau von Demo belästigt:…
Selfdestructing Kazaa
Der Heise-Newsticker berichtet über neuen Streit im Tauschbörsenkrieg: Kazaa vs. Lite: Google in der Schusslinie. Doch der Witz dabei ist ja, dass nicht die Suchmaschine Google in der Schusslinie ist, sondern das Google-Suchergebnis-Filter-Problem (auf ein Anwaltschreiben hin) verdeckt, dass man übersieht, wer die eigentlichen Nutznießer des Tauschbörsen-Problems ist: Der Hersteller der Struktur mit dem werbefinanzierten oder käuflichen User-Interface. Dass nun Kazaa (Sharman Networks) gegen die gehackte Lite-Version vorgeht (ein “unbekannter Hacker hat das Programm…