Auch mit Einlassungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien einen Bock geschossen. Wolfram verwendete dafür den Begriff der „Zwangsbeitrag“.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er:

„Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden.“

Das ist der Begriff, wie er an rechtsextremen oder besonders dummpolternden Stammtischen und auch von Politikern aus dem Kreis und Umkreis der AfD gesbräuchlich ist oder von Medien, die sich mehr oder weniger als rechtspopulistisch bis rechtsextrem ein- und aus dem aufgeklärten Diskurs aussortieren.

Von Apologeten des Begriffs wird dagegen eingewandt, dass man da halt was abdrucken muss, haushaltsweise zwar, aber notwendigerweise, also zwingend. Ich will da nicht zu tief hinabsteigen in die Sphäre der Halbwissenden, verweise auch ausnahmsweise auf die Wikipedia, die in diesem Fall sehr zuverlässig ist. Im Eintrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht:

„Mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sogenannten Rundfunk-Urteile, prägen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu gehören dessen Notwendigkeit und gesicherte Existenz, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung.“ (Quelle)

Zur Erfüllung des Auftrags der Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung ist der Rundfunk angehalten. Und die Finanzierung muss staatsfern erfolgen. Die aktuelle Form der Haushaltsabgabe ist dabei eine Möglichkeit, davor hatte man eine andere gewählt in Deutschland. Seine Existenz ist verfassungsrechtlich zwingend!

Wenn Weimer dann aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem für linkslastig, wörtlich „links geneigt“, hält, so kann man dies nur als Meinungsäußerung verstehen, als Tatsachenbehauptung ist diese Meinung nicht haltbar, oder sie müsste nachgewiesen werden. Die zahlreichen Konzerte beispielsweise oder Features sind jenseits einer politischen Zuordnung zu rechts oder links. Wenn man sich nur auf den Meinungsteil von Nachrichtensendungen dabei bezieht, wäre dies eine unerlaubte Verkürzung. Und sie stimmte dann sogar nicht. Aber einreden kann man es natürlich den Zuhörenden und Zuschauenden. Bemängeln würde ich eher, eine manchmal unzulässige Verkürzung von Informationen, die auf tatsächlicher Forschung oder Wissenschaft bezieht. Korrekte Tatsachen können nämlich dennoch falsch sein, wenn man sie aus Zusammenhängen reißt oder gleichzeitig Differenzierung ausblendet, die zum besseren Verständnis nötig wären.

Aber Schluss mit dem Unfug aus vom aggressiv-rechtsgegressiven Beauftragten. Innerhalb weniger Monate hat er tatsächlich nämlich auf die Beine gestellt: Nichts, was für Kultur und Medien in eine gute, vernünftige Zukunft weisen könnte. Eine Laberbacke, die gerade stehen kann. Das ist er schon. Und total hübsch anzusehen. Fotogen – großfüßig. Ein boshaftig gefüllter säuselnder Anzug, ob als Avatar oder als Realtatarata.

Merdre! Oder schön übersetzt: Schreiße.

Zwischenspiel mit E und U

Ich höre mir jetzt mal ein linksgeneigtes Streichquartett von Joseph Haydn an, wenn’s recht ist.

PS: Die Rechtsprogressiven

Was heißt den rechtsprogessiv? Auch die Rechte mit ihren Extremisten und Radikalen und Populisten und die Autoritären haben eine Avantgarde im Gepäck. Der eine Teil davon ist schlagend und auf Vernichtung anderer Meinungen und der dazugehörigen Populationen aus. Der andere wird benötigt wie auch einst ein Carl Schmitt – er gehört dem intellektuellen Kreis an. Auch da braucht es Schritte nach vorn, um die Gesellschaft nach hinten zu bringen. Es geht um eine konservative Revolution. Das Manifest des Konservatismus geht in diese Richtung. Es braucht Rechtsgelehrte, Medienschaffende, Kunstschaffende. All das verleiben sie sich ein. Setzen es mit Hilfe einer durch deren Propaganda verschaukelten Bevölkerung vor die Nase. Wenn man es exakt wissen will, wollen die das, was sie einer funktionierenden flottierenden Gesellschaft vorwerfen: Eine Umvolkung, was für ein mieses Wort. Eine Bevölkerungsbereinigung ist in deren Interesse.

Wolfram Weimer ist das Versuchskaninchen, wie man mit der AfD kooperiert ohne es offen zu sagen. Die Brandmauer gegen die AfD ist die Worthülse mit der das versucht wird zu vertuschen. Der seidene Faden ist dabei ein Anti-Antisemitismus, der autoritär auftritt und am Ende keinen wirklichen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland oder auf der Welt bietet. Wolfram Weimer weiß das natürlich. Wir haben mit Vergangenheit der deutschen Geschichte Probleme, die wir nicht mehr lösen können und mit der Gegenwart der Geschichte Probleme, die wir nicht lösen wollen.