das Recht
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Abschaffung der Künstlersozialkasse [2008]
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4 Minuten Lesezeit
Gestern berichtete der Deutsche Kulturrat über eine ungeheuerliche Entwicklung. Danach bestreben es einige Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Hingewiesen hat mich darauf allerdings der Siggi Becker. Der Deutsche Kulturrat schreibt: „Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum ‘Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft…
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Verletzungen im Knie [Satire und Glaube]
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5 Minuten Lesezeit
Neulich sind Karikaturen über die Scientology Church aufgetaucht, irgendwo in Chile. Dazu sagte die Chefin der Goethe-Institute: „Wir können uns die Verletzlichkeit anderer Kulturen bzw. Religionen kaum vorstellen.“ Weniger also aus presserechtlicher Sicht, als aus dem Ethos einer verantwortlichen Presse heraus, hält Jutta Limbach die Veröffentlichung der Karikaturen für bedenklich: „Es ist eine Geschmacklosigkeit höchsten…
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Wortmüll: Vorratsspeicherung von Daten
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2 Minuten Lesezeit
Unter der Überschrift “Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört” kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas über den Versuch des Rates der Europäischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das könnte man ja noch einigermaßen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln würde. Doch…
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Gerichtsphilosophie
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3 Minuten Lesezeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt aber nicht, dass er zu den klügsten Einrichtungen der Bundesrepublik gehört. Gestern flatterte mir die neueste Ausgabe der Zeitschrift “Bürgerrechte & Polizei” ins Haus. Thema: Geheimdienste im Aufwind. Wie jedes mal so auch gestern und heute eine gute…
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Pauschalvergütungen fürs Netz
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6 Minuten Lesezeit
Langsam formieren sich die Verfechter des Prinzips der Pauschalvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet. Ganz druckfrisch ist eine Stellungnahme unter dem Titel “Kompensation ohne Kontrolle” (Stellungnahme zum Zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes) ander beteiligt sind: privatkopie.net, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., Attac,…
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Von Demonstrationen und Ringelblumensalben
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3 Minuten Lesezeit
Ein wenig in der neuen Ausgabe von »Bürgerrechte & Polizei« geblättert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkwürdigkeiten enthält. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in »Moes Plastic Thinking« erinnert. Für den 2.März 2004 findet sich der Eintrag: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer offenkundig…
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Weltfremde Verwaltungsgerichte
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5 Minuten Lesezeit
Auf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, stöberte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschlüsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall hängen da Menschenleben dran. Zwar würde ich mich nicht zur Formulierung einer…
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Mitleid mit der Gema? Ich sage: Ja.
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5 Minuten Lesezeit
Sie kann einem schon auch leid tun, die Gema. Niemand mag sie richtig, alle hauen auf sie drauf. Dabei hat diese Organisation um die 60.000 Berechtigte, eine hübsche Kleinstadt nur von Musik- und Musiktext-Urhebern und allerlei Verlagen. Eine Kleinstadt, die aber gerade mal 812 Millionen EURO aus Gemaerträgen bilanzieren würde. Der SWR – eine Rundfunkanstalt…