Ich hatte gestern in meinen sozialen Netzen gepostet, dass es einen ARD‑Brennpunkt gäbe, mit dem Thema „Schon vorbei“. Was kommt nach der AfD. Angesichts der Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Was sollte das? Es sollte klarstellen, dass der Aufstieg der AfD zwar noch vor sich geht, aber aufhaltbar ist. Auch das Wahlergebnis in Schweden vom Wochenende weist in die Richtung. Oder die Wahlen in Ungarn oder Polen. Natürlich ist die AfD nicht weg, aber das wäre ja auch eine Aufgabe für ein Verbotsverfahren. Der Geist ist nicht weg, aber er muss nicht zwingend durch die Decke stoßen.

Die andere Sache ist: Man sollte die AfD nicht vom Haken lassen, an den sie sich selbst in Sachsen-Anhalt gehängt hat. Sie muss jetzt liefern. Egal was! Sie kann sich nicht mehr als Opfer konstruieren. Sie wird jetzt politisch Fehler auf Fehler machen. Und diese Fehler sollte man erstens als Stöckchen vor sie hinlegen, damit sie innerlich stolpert und sich destruiert, innerlich. Macht sie fertig, überall und jederzeit. Die AfD hat die Verantwortung gewollt. Jetzt – das ist nicht gleichbedeutend damit, sie regieren zu lassen (um Gottes Willen) – muss sie zwingend ihre Wähler:innen enttäuschen, weil sie eben nicht regieren kann, weil sie politisch am Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland scheitert.

Wenn ich gestern lese, dass sie die Abwanderung von Wissenschaftlern verhindern will, so soll man das korrekt aussprechen: Sie will Menschen Vorschriften machen, nicht nur denen, die sie deportieren will, sondern denen, denen sie die Ausreise verunmöglichen will. Hallo? Klingt nach DDR von rechts – Deutsche Rechtsextreme (Achtung: Euphemismus!) Demokratie? Dabei sind die Gründe der Abwanderungsgelüste ähnlich wie die in der damaligen DDR. Nur dass es sich damals bei vielen um eine Enttäuschung über die Qualität des Sozialismus gehandelt hatte. Das liest man in der Literatur der Zeit: von Bertolt Brecht bis zu den Hinze-Kunz-Geschichten von Volker Braun.

Pro-Tipp: Die Wissenschaftler:innen werden zurückkommen und nicht abwandern, wenn die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch die AfD und gewaltbereiten Fans aufhört. Dafür braucht man keine Evaluation.Und schon gar nicht eine Einschränkung der Freizügigkeit.

Das große Problem dabei: In Sachsen-Anhalt herrscht schon eine wildgewordene Gewaltbereitschaft breiter Schichten der Bevölkerung. Und in Brandenburg ist es nicht anders. Das haben sie in Niedersachsen eben noch nicht geschafft.