Leistungsschutzrecht

  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verlegern pauschal keine Beteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort zustehen. Geklagt hatte der Autor und Urheberrechtsexperte Martin Vogel. Der BGH führt dazu in seiner Pressemitteilung vom 21.4.2016 aus: „Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind…

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  • Wir haben hier ja vor einiger Zeit klar gestellt, dass es möglich und auch erwünscht ist, aus unseren Publikationen bei der nmz zu zitieren. Ebenso halten wir es mit den Suchmaschinen. Andere Verlage sehen es aber anders. Und das hat seit einiger Zeit einige Konsequenzen auf die der Medienblogger und -journalist Stefan Niggermeier hingewiesen hat.…

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  • In Spanien steht ein Gesetz vor seiner Verabschiedung, das schon das Linksetzen auf externe Quellen mit einer Gebühr verbinden will. Das berichten mehrere Quellen (hier die taz). Im letzten Jahr hat die Regierung, noch vor der Wahl ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt. Danach dürfen in Suchmaschinen nur noch kleinste Ausschnitte von Texten angezeigt werden,…

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  • Seit heute Gesetz, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Kurz gesagt müssen Aggregatoren oder auf Presseinfomationen spezialisierte Suchmaschinen Lizenzen dann erwerben, wenn sie Presseprodukte ausschnittsweise in Ergebnislisten anzeigen. Das Gesetz gilt auch für Presseverlage, die das nicht wünschen. Man muss um Erlaubnis fragen und die Lizenz-Kosten ermitteln, seien sie auch Größe 0. Google hat das gemacht. Im…

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