Nostalgie, bewährt

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25 Jahr Mauerfall. Ein Grund zum Feiern, gewiss. Ein Grund, die Landschaft mit symbolischer Politik anzureichern? Doch eher nicht. Man muss sich dass doch mal vorstellen: Nach 25 Jahren ist es immer noch nicht gelungen, simpelste Angleichungen zu bewerkstelligen, wie gleicher Lohn, hier und da. Gerade im öffentlichen Dienst, bei Beamten. Zeigt das Souveränität? Eher doch nicht. Dazu kommen jetzt Dokumentationen, merkwürdige Goobye-Biermann-Auftritte im Deutschen Bundestag, Lichtinstallationen entlang der alten Mauer. Das ganze Programm. Und dann wundern sich die neuen Blockflöten, dass…

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Geheime Botschaften zur Wahl in Brandenburg

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Sehr sympathisch schien mir ein Plakat der Linken hier in Brandenburg. Denn es bedeutet ein Versprechen, welches ich bei anderen Plakaten von Parteien hier nicht gesehen habe: Musikschulen. Musikschulen erhalten mehr Geld Das nenne ich eine Wahlaussage. Aber je länger ich mir dieses Plakat ansah, desto unsicherer wurde ich, ob es nicht geheime Botschaften in sich birgt. Die erste: Man konnte die Datei nicht in einem Programm wie Photoshop öffnen, hätte dafür also ein Passwort benötigt. Auch der Bildexport aus Acrobat scheitert.…

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Störerhaftung in der Kultur

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Gehen wir kurz zurück zum Ursprung des Blogs, den es  im Fußball hatte. Die Hansestadt Bremen will in Zukunft die Polizeieinsätze bei Fußballveranstaltungen im Weser-Stadion (was ist eigentlich Weser nochmal für ein Sponsor) den Veranstaltern in Rechnung stellen. René Pollesch findet, das kann man doch auch prima in der Kulturszene umsetzen.

Bezahlen sollten die Nutzer und Verursacher dieser Dinge. Sozusagen Störerhaftung für Anfänger.

Störerhaftung für Profis (Die Sache Schavan)

Eine andere Angelegenheit scheint dagegen zum Abschluss gekommen zu sein: Die Aberkennung des Doktogrades von Annette Schavan.

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Vertrauen und Politik [Luhmann]

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Liegt schon lange bei mir herum. Vor allem die nachfolgende Passage harrt der Deutung. Luhmann schreibt 1968 (!, erste Auflage): Die Metapher vom 'Staatsvertrag', durch den freie Naturmenschen sich selbst oder dem eingesetzten Souverän Vertrauen gewähren, entspricht keine Wirklichkeit. Gewiß: der Staatsbürger wählt. Aber die politische Wahl ist keine Beauftragung mit Interessenvertretung. Der deklarierte Leitgedanke dieser Institution lautet, daß die gewählten Volksvertreter nach Kriterien des Gemeinwohls zu entscheiden haben. Aber sie beanspruchen souveräne Entscheidungsgewalt, und einem Souverän kann man nicht vertrauen." Wie…

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Die LINKE: Links vom Reichtum, rechts der Politik

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"Reichthum macht nicht reich," sagt da ein Sprichwort. Wie es überhaupt recht viele und sich gegenseitig widersprechende Sprüchworte zum Thema gibt. Das wundert es vielleicht weniger, wenn die LINKE auf den einen Plakaten fordert: "Reichtum besteuern" und auf den anderen "Reichtum für alle." Das ist in der Tat nicht so widersprüchlich, wie man meinen könnte. Denn ist der Reichtum allgemein, schaden Steuern wenig. Man könnte sie vermutlich sogar senken im gleichen Atemzug. So kann das Ziel der Reichen eigentlich nur sein, dass…

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Datenschutz und Umweltschmutz in deutschen Bundesbehörden

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"In den Jahren 2005 bis 2007 sind in deutschen Bundesbehörden 189 stationäre Personalcomputer, 326 Notebooks, 38 Memorysticks sowie 271 Mobiltelefone und Taschencomputer gestohlen worden, abhanden gekommen oder unauffindbar," kann man lesen in den aktuellen Mitteilungen aus dem Bundestag. Da kommen wohl noch einige Mobiltelefonen der Firma No*ia hinzu, die einige höhere Beamten volkswirksam zur Vernichtung anheimgegeben haben. In der Mitteilung heißt es weiter, viel Unglück sei dabei nicht entstanden. "In fünf Fällen, so heißt es weiter, hätten Datenträger des Bundesministeriums der Verteidigung…

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Rechnung ohne den Betriebswirt

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Was da die Koalitionsverhandlungen ergeben haben, ist ein tolles Programm. Psychologisch vor allem. Da will man die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöhen. Damit will man offensichtlich künstlich die Binnennachfrage für 2006 erhöhen. Also kauft man 2006 noch, was man 2007 sonst zu teuer bekäme. Damit kommt man voran. Eine gute Idee und man hat damit sofort einen positiven Effekt. Es geht vorwärts. Schlimmstenfalls kommt es anders, man spart schon jetzt noch mehr. Aber egal. Der Betriebswirt ist der Bürger dieses Staates. Sehr nett…

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Koalitionsquark

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Wenn man so einige Tage ohne Fernsehen, Zeitung und Radio verbringt, erspart man sich viel Ärger. Der ist das umso größer, wenn man dann eine Zeitung aufschlägt wie die „Berliner Zeitung“. Ich kann mich noch an die hochtrabenden Phrasen erinnern, die da lauteten, der Souverän habe entschieden. Damit hat man es sich sehr schön und sehr leicht gemacht. Das Wahlvolk hat entschieden, dass es jetzt die Politik bekommt, die nun verhandelt wird. Oliver Eberl hat diese Scheinsouveränität gerade in den „Blättern für…

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1998 – „… den kritischen Blick entschärfen“

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Jürgen Habermas hat am 5. Juni 1998 knapp die politische Situation (2005) auf einen verteufelten Nenner gebracht: „… seit 1989 scheinen sich immer mehr Politiker zu sagen: Wenn wir die Konflikte schon nicht lösen können, müssen wir wenigstens den kritischen Blick entschärfen, der aus Konflikten Herausforderungen macht.“

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Ein Traum

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Gestern sagte ich noch, in zwei Wochen haben wir einen neuen Kanzler, lass uns die Zeit nutzen und genießen. Heute nacht dann ein Albtraum. Mir träumte es, Stoiber und Merkel hätten wieder einmal die Wahl verloren und verließen die Sendestudios mit tief gesenkten Köpfen. In letzter Sekunde wurde Angela Merkel und ihre CDU abgefangen. Aber das Kabinett Schröder hatte irgendwie auch keine Lust mehr. Fischer wollte nicht länger Außenminister sein, Künast auch nicht ihr Zeugs machen. Denn irgendwie und irgendwas sollte sich…

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