Warnung: Es dauerte nur zwei Monate (eher weniger)
Es gibt keinen guten Faschismus. Was Ralph Benatzky 1933 von Februar bis April bitter gelernt hat.
Wie rechtssicher sind KI-generierte Bilder?
Mal eine Frage in die weite Runde der Rechtsgelehrt:innen hier: Sehe gerade, dass im September eine Klage eines Fotografen vor dem BGH verhandelt wird, bei der es um seine Fotos als Trainingsmaterial für KI geht. Davor scheint aber auch aktuell noch interessant: Wenn man KI-generierte Fotos verwendet, kann man diese aktuell vermutlich gar nicht rechtssicher nutzen, weil es möglich sein könnte, dass sich dahinter ein geschütztes Original versteckt und folglich etwaige Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Also wie im Fall GEMA vs.…
Der Innenminister von innen
Wie ist beim aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt innen aussieht, möchte man sich vielleicht gar nicht vorstellen. Denn dass es zumindest in der Birne vor allem dunkel ist, beziehungsweise die Kammer, die fürs Denken zuständig ist, möglicherweise überhaupt nicht existiert, ist jedoch eine wahrscheinliche Annahme. Gegenüber der Expertise von Wissenschaftlern, die sich evaluierend zu den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes in einem Bericht geäußert haben, meldet die tagesschau (ich habe die Bilder dazu gestern gesehen): Ihr Bericht gibt nichts von der Kritik des Innenministers wieder.…
No Checks & no Balances – USA, Medien, Ideologiepolitik
Demokratiezerstörung von Staats wegen in den USA, dazu das Medienversagen spezieller Propaganda-Maschinen, ein Ministerpräsident, der das GG ernst nimmt. Uffbasse!
Aktiverente für Selbständige gefordert – GEMA vs. Oper AI 1:0 –
Von Problemen beim Aktivrentengesetz +++ GEMA vs. Open AI 1:0 +++ Simon Rummel in der HörBar +++
GEMA – Loyalität – Freiheit der Meinung?
Ist die Loyalitätspflicht für den Aufsichtsrat der GEMA möglicherweise verfassungswidrig? Denn es handelt sich um einen Maulkorb qua Mehrheitsbeschluss. Eine Art Selbstentmächtigung und einen Meinungszwang.
Kann weg: Weimer, Wolfram, Beauftragter gegen Kultur und Medien
Wolfram Weimer nimmt sein Amt nicht wahr. Es sollte gehen. Kultur- und kulturwirtschaftfeindlich ist er. Thema: Ist der Kulturpass für 18-Jährige verfassungswidrig?
Verlust der Sprachfähigkeit in Politik und Medien
Ich möchte bitte zu Protokoll geben, dass Frauke Brosius-Gersdorf *nicht* Ihre Kandidatur zum Richteramt beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, sondern sie nicht mehr zur Wahl für dieses Amt zur Verfügung steht, für das sie von der SPD vorgeschlagen worden ist. Drucksache 21/784 Dass aktuell zahlreiche Medien von NDR, rbb, Spiegel und Co. genau diese aber behaupten, ist schändlich, weil vor allem falsch. Selbst das BildBlog und der aktuelle Perlentaucher gehen dieser Erzählung auf den Leim. (Wenn jetzt auch noch das Altpapier des MDR…
Asyl und Gesang und das Gewissen eines CSU-MdBs
Politiker der CSU auf gewissen Abwegen – Was ist rechtlich eigentlich ein Sommerinterview? – Asylrecht in Gefahr.
Das Bundeskulturministerium plappert / Vicky Leandros stabiler als die ARD
Wenn man denkt, es sei jetzt wirklich alles durchgekaut in der Affäre „Bundestag wählt Verfassungsrichter:innen“, kommt von der Seitenlinie das Bundeskanzleramtsvorzimmer und äußert sich demokratietheoretisch und schafft es dabei, selbst außerhalb des Spielfelds sich ins Abseits zu manövrieren. Screenshot Da hat wohl einer zu viele schlechte Krimis im Fernsehen gesehen. Jetzt bedeutet der Schutz des Verfassungsgerichts durch die Erfordernis einer Wahl mit 2/3 der Abgeordneten nicht mehr, dass man die gewählten Richter:innen mit parlamentarischer Legitimation ausstattet, sondern der Schutz selbst wird als…