das Recht
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GEMA – Loyalität – Freiheit der Meinung?
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Ist die Loyalitätspflicht für den Aufsichtsrat der GEMA möglicherweise verfassungswidrig? Denn es handelt sich um einen Maulkorb qua Mehrheitsbeschluss. Eine Art Selbstentmächtigung und einen Meinungszwang.
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Kann weg: Weimer, Wolfram, Beauftragter gegen Kultur und Medien
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3 Minuten Lesezeit
Wolfram Weimer nimmt sein Amt nicht wahr. Es sollte gehen. Kultur- und kulturwirtschaftfeindlich ist er. Thema: Ist der Kulturpass für 18-Jährige verfassungswidrig?
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Verlust der Sprachfähigkeit in Politik und Medien
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Ich möchte bitte zu Protokoll geben, dass Frauke Brosius-Gersdorf *nicht* Ihre Kandidatur zum Richteramt beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, sondern sie nicht mehr zur Wahl für dieses Amt zur Verfügung steht, für das sie von der SPD vorgeschlagen worden ist. Dass aktuell zahlreiche Medien von NDR, rbb, Spiegel und Co. genau diese aber behaupten, ist schändlich,…
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Asyl und Gesang und das Gewissen eines CSU-MdBs
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Politiker der CSU auf gewissen Abwegen – Was ist rechtlich eigentlich ein Sommerinterview? – Asylrecht in Gefahr.
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Das Bundeskulturministerium plappert / Vicky Leandros stabiler als die ARD
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Wenn man denkt, es sei jetzt wirklich alles durchgekaut in der Affäre „Bundestag wählt Verfassungsrichter:innen“, kommt von der Seitenlinie das Bundeskanzleramtsvorzimmer und äußert sich demokratietheoretisch und schafft es dabei, selbst außerhalb des Spielfelds sich ins Abseits zu manövrieren. Da hat wohl einer zu viele schlechte Krimis im Fernsehen gesehen. Jetzt bedeutet der Schutz des Verfassungsgerichts…
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ExtreMisten und Kritik
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Es geht auch darum, Stück für Stück sich die Hegemonie über die Kritik selbst zurückzuholen, wenn man schon nicht direkt ins Handeln übertreten kann.
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Kunst und Überleben – Abmann bekommt Abmahn (das muss nicht sein!)
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Kunst im finanziellen Auflösungszwang und das Scheitern von Kulturpolitik im Land Berlin (aber nicht nur dort) +++ BackstageClassical wird abgemahnt – dahinter steht aber nicht die Frage nach Korrektheit von Recherchen, sondern es scheint mir deutlich eine Machtdemonstration zu sein mit Mitteln finanziert, die den Steuerzahlenden gehören. Das muss aufhören! +++ Ein paar News dazu.
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ARD schaltet Radiosuchmaschine endgültig ab
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3 Minuten Lesezeit
Jetzt konnte ich eine Woche lang kranheitsbedingt nicht die Jazz-Radiowoche erstellen. Heute gedachte ich, das für die Kalenderwoche 37 vom 9.9. bis 15.9.24 zu erledigen. Daher die Bookmark zur ARD Radiosuchmaschine geöffnet und sofort innerlich geheult. Die alte Suchmaschine für Sendungen in den Radios der ARD und Deutschlandfunk und -radio ist weg. ARD-Radiosuchmaschine ist endgültig…
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Compact abgeschaltet – konsequente Folge
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Erstaunlich finde ich, wie in „Kreisen“ auf das Vereinsverbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ reagieren. In der taz schreibt Friedrich Küppersbusch, sich auf ein Verbot von Horst Seehofer beziehend: „Mit dem gleichen Kniff übers Vereinsrecht verbot Horst Seehofer 2017 linksunten.indymedia, und man tut beiden Plattformen kein Unrecht, wenn man an ihrer weltenstürzenden…
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Angeklagt wegen Vortäuschens einer Schlaftat – Sicherung von Pressearbeit
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Journalismus sichern +++ 75 Jahre Grundgesetz +++ Das Vortäuschen einer Schlaftat +++ Was wurde eigentlich aus der Datschenschutzgrundverordnung +++