Regierungsignoranz und journalistische Arroganz

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„Die Zweifel des Wissenschaftlichen Diensts hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage seitens der anfragenden Behörde teilt die Bundesregierung nicht.“ Bundestag Drucksache 21/6312 Eine typische Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag zum Verfahren bei der Vergabe des Buchhandlungspreises in diesem Jahr. Leider wird das zur Gewohnheit, zu einer ganz schlechten! Man fühlt sich ja auch nicht, siehe Dobrindt, an juristische Entscheidungen gebunden. Oder im Fall der wissenschaftlichen Begleitung bei der Teillegalisierung von Cannabis – da war das gewünschte Wissen…

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Wie rechtssicher sind KI-generierte Bilder?

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Mal eine Frage in die weite Runde der Rechtsgelehrt:innen hier: Sehe gerade, dass im September eine Klage eines Fotografen vor dem BGH verhandelt wird, bei der es um seine Fotos als Trainingsmaterial für KI geht. Davor scheint aber auch aktuell noch interessant: Wenn man KI-generierte Fotos verwendet, kann man diese aktuell vermutlich gar nicht rechtssicher nutzen, weil es möglich sein könnte, dass sich dahinter ein geschütztes Original versteckt und folglich etwaige Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Also wie im Fall GEMA vs.…

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Der Innenminister von innen

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Wie ist beim aktuellen Innenminister Alexander Dobrindt innen aussieht, möchte man sich vielleicht gar nicht vorstellen. Denn dass es zumindest in der Birne vor allem dunkel ist, beziehungsweise die Kammer, die fürs Denken zuständig ist, möglicherweise überhaupt nicht existiert, ist jedoch eine wahrscheinliche Annahme. Gegenüber der Expertise von Wissenschaftlern, die sich evaluierend zu den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes in einem Bericht geäußert haben, meldet die tagesschau (ich habe die Bilder dazu gestern gesehen): Ihr Bericht gibt nichts von der Kritik des Innenministers wieder.…

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Verlust der Sprachfähigkeit in Politik und Medien

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Ich möchte bitte zu Protokoll geben, dass Frauke Brosius-Gersdorf *nicht* Ihre Kandidatur zum Richteramt beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, sondern sie nicht mehr zur Wahl für dieses Amt zur Verfügung steht, für das sie von der SPD vorgeschlagen worden ist. Drucksache 21/784 Dass aktuell zahlreiche Medien von NDR, rbb, Spiegel und Co. genau diese aber behaupten, ist schändlich, weil vor allem falsch. Selbst das BildBlog und der aktuelle Perlentaucher gehen dieser Erzählung auf den Leim. (Wenn jetzt auch noch das Altpapier des MDR…

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