Google wird unterschätzt – von allen Seiten. Oder die Frage: Wo kommen die Bots her und wo geht die Meinungsfreiheit hin

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Bei den ganzen „Diskussionen“ um die Zukunft von Kreativität im Zeitalter des wilden Internet-Kapitalismus von Unternehmen, die viel von Technologie verstehen, viel von Steuerrecht (finanziell und im Sinne von Führung von Menschen), haben es Individuen, die sich in vergleichsweise kleinen Gruppen zur Vertretung ihrer Rechte zusammentun, schwer. Dass ihnen nun auch noch Steine in den Weg gelegt werden von denen, die an ihrer Tätigkeit partizipieren, erstaunt einen dann doch sehr. Dass es ihnen nicht gelingt, aus ihrem Egozentrismus herauszutreten, einerseits, und andererseits…

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Volksanmaßung, Volksfälschung

  • Lesedauer:3 Min. Lesedauer

Punkt 1: Unter Volksanmaßung versteht man das Fürsichgeltendmachen eines ganzen Volkes zur Durchsetzung höheren oder einfachen Rechts. Bestimmte kleine Volksgruppen maßen sich dabei an, sie stünden für ein ganzes Volk. Sie maüßen sich die Repräsentation der ganzen Gruppe an, sind aber nur eine kleine Gruppe. Zur Zeit in Deutschland verbreitet bei Männern die sich zu Gruppen zusammenrotten, um den Satz "Wir sind das Volk" zu grölen. Dabei beziehen sie sich auf ein historisches Ereignis aus dem Jahr 1989, als die Bevölkerung der…

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Recht & Kunst II

  • Lesedauer:4 Min. Lesedauer

Ich glaube, es gilt ein grundlegendes Missverständnis aufzulösen. Recht und Kunst kommen nicht zur Deckung. Gerade vorausschreitende Kunst ist häufig nicht mit Mitteln des Rechts zu fassen. Offenbar sind ja Kunstgegenstände wie das "Schwarze Quadrat" von Malewitsch oder Fountain von Marcel Duchamp nicht durch das Urheberrecht als Werke geschützt, so wenig wie John Cages 4'33". Aber, dass es sich um Gegenstände der Kunst handelt, die auch kommunikativen Einfluss hatten, also kunstgeschichtliche Relevanz haben, dürfte allgemein außer Zweifel stehen. Punkt I – Kunst…

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Wie einmal die Atomkraft die Seelen der Kinder einer großkotzigen Kleinstadt rettete

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In meinem kleinen Städtchen ist die Bevölkerung von ausgesuchter Klugheit. Wir haben hier die angeblich kinderstärkste Population innerhalb Deutschlands. Hierher hat es viele Berliner verschlagen. Viele Ostler hat es dagegen heraus geschlagen. Sie mussten wegen Alt-Ansprüchen oft ihre Buden räumen. In Kleinmachnow liegt so manches Kriegsbeil offen auf der Straße. Obwohl? Jetzt auch nicht mehr. Man hat sich ausgetauscht. Nicht im Sinne von Kommunikation, sondern im Sinne örtlichen Bewohner. Statt Trabbis oder Wartburgs fahren oder stehen hier Suffs. Als Zweitwagen wohlgemerkt. Man…

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Popkomm auf Verschiebebahnhof: Hat sich die Musikindustrie verpoppt?

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Es gibt Pressemeldungen, bei denen man zunächst ungläubig stutzt, sich danach an die Nase fasst, noch einmal liest und dann die Hände über dem Kopf zusammenschlägt: „Musikindustrie bekennt sich zur Popkomm – Branchentreff wird um ein Jahr verschoben“ heißt es da. Mit normaler Lebenslogik ist dem nicht beizukommen. Dieser Titel trägt in der Tat dialektische Züge. „Deutsche Bahn bekennt sich zum Personalverkehr – Weitere 30 Strecken werden stillgelegt“ oder Ähnliches. Dabei geht es offenbar um eine Denkpause, die man sich genehmigen will: „Wir…

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Reinsberg 2008 – Unwohnliches Dorf

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Gestern las ich in der Berliner Zeitung unter der Überschrift "Die Stille im Dorf" einen Bericht über Vorgänge im sächsischen Reinsberg. Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um einen erfundenen Ort handelt. Die Realität sieht doch anders aus, oder? Jedenfalls soll dort eine Art Terror Jugendlicher um sich greifen, der nicht in den Griff zu bekommen ist. Fast alle haben Angst, selbst zum Opfer dieses Terrors zu werden, und so wird dieser Ort unwohnlich. Man kann…

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Abschaffung der Künstlersozialkasse [2008]

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Gestern berichtete der Deutsche Kulturrat über eine ungeheuerliche Entwicklung. Danach bestreben es einige Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zumindest zu reformieren. Hingewiesen hat mich darauf allerdings der Siggi Becker. Der Deutsche Kulturrat schreibt: „Klammheimlich, versteckt in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum 'Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)' (Bundesratsdrucksache 558/08) haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen…

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Verletzungen im Knie [Satire und Glaube]

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Neulich sind Karikaturen über die Scientology Church aufgetaucht, irgendwo in Chile. Dazu sagte die Chefin der Goethe-Institute: „Wir können uns die Verletzlichkeit anderer Kulturen bzw. Religionen kaum vorstellen.“ Weniger also aus presserechtlicher Sicht, als aus dem Ethos einer verantwortlichen Presse heraus, hält Jutta Limbach die Veröffentlichung der Karikaturen für bedenklich: „Es ist eine Geschmacklosigkeit höchsten Grades, wenn man Menschen dort trifft, wo sie, weil es um das ihnen Heilige geht, am verletzbarsten sind.“ [Abgewandelte Pressemeldung!] Taliban, ick hör dir trapsen. https://www.kritische-masse.de/blog/media/1/knie.mp3 Anscheinend…

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Wortmüll: Vorratsspeicherung von Daten

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Unter der Überschrift "Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört" kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas über den Versuch des Rates der Europäischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das könnte man ja noch einigermaßen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln würde. Doch darum geht es nicht. Betroffen seien vielmehr Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Als Hintergrund vermutet die FDP-Fraktion nicht erwiesene Effekte für die Strafverfolgungsbehörden…

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Gerichtsphilosophie

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt aber nicht, dass er zu den klügsten Einrichtungen der Bundesrepublik gehört. Gestern flatterte mir die neueste Ausgabe der Zeitschrift “Bürgerrechte & Polizei” ins Haus. Thema: Geheimdienste im Aufwind. Wie jedes mal so auch gestern und heute eine gute Lektüre. In einem Artikel von Martin Stange geht es um “Proteste gegen den Irak-Krieg und der Nötigungsparagraf”. So hatte, wird da erwähnt, das Bundesverfassungsgericht am 10.1.1995 den…

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