Regierungsignoranz und journalistische Arroganz

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„Die Zweifel des Wissenschaftlichen Diensts hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Datenabfrage seitens der anfragenden Behörde teilt die Bundesregierung nicht.“ Bundestag Drucksache 21/6312 Eine typische Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag zum Verfahren bei der Vergabe des Buchhandlungspreises in diesem Jahr. Leider wird das zur Gewohnheit, zu einer ganz schlechten! Man fühlt sich ja auch nicht, siehe Dobrindt, an juristische Entscheidungen gebunden. Oder im Fall der wissenschaftlichen Begleitung bei der Teillegalisierung von Cannabis – da war das gewünschte Wissen…

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Das Bundeskulturministerium plappert / Vicky Leandros stabiler als die ARD

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Wenn man denkt, es sei jetzt wirklich alles durchgekaut in der Affäre „Bundestag wählt Verfassungsrichter:innen“, kommt von der Seitenlinie das Bundeskanzleramtsvorzimmer und äußert sich demokratietheoretisch und schafft es dabei, selbst außerhalb des Spielfelds sich ins Abseits zu manövrieren. Screenshot Da hat wohl einer zu viele schlechte Krimis im Fernsehen gesehen. Jetzt bedeutet der Schutz des Verfassungsgerichts durch die Erfordernis einer Wahl mit 2/3 der Abgeordneten nicht mehr, dass man die gewählten Richter:innen mit parlamentarischer Legitimation ausstattet, sondern der Schutz selbst wird als…

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Wolfram Weimer als Apologet des Muffs

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Ein Blick zurück nach 1965. Cancel Culture ohne Internet und Soziale Medien! „Nach der Uraufführung von Canettis »Hochzeit« am 3. 11. 1965 in Braunschweig erstattete ein Anonymus Strafanzeige »wegen Erregung geschlechtlichen Ärgernisses« gegen den Intendanten des Staatstheaters Braunschweig und gegen den Regisseur der Aufführung; Adorno wurde von der Dramaturgie des Theaters um eine Stellungnahme gebeten. – Der Wortlaut der Anzeige, auf den Adorno sich bezieht, findet sich in der »Neuen Braunschweiger« vom 12./13. 11. 1965 abgedruckt.“ (Fußnote zum unten zitierten Text.) Aber,…

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