Wortmüll: Vorratsspeicherung von Daten

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Unter der Überschrift "Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört" kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas über den Versuch des Rates der Europäischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das könnte man ja noch einigermaßen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln würde. Doch darum geht es nicht. Betroffen seien vielmehr Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Als Hintergrund vermutet…

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Staatsanwaltschaften als Speichellecker

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Die FDP ließ klein anfragen, ob der Umgang mit Speichel zwecks DNA-Prüfung Rechtsfrage umkehre. So sagen die Anfrager:

…in jüngster Zeit seien Fälle bekannt geworden, in denen Betroffene, die sich geweigert hätten, eine Speichelprobe abzugeben, von den zuständigen Staatsanwaltschaften als Verdächtige oder Beschuldigte ins Strafsachenregister eingetragen worden seien. Die Weigerung zur Abgabe einer Speichelprobe habe dabei zur Begründung eines vorher nicht vorhandenen Tatverdachts geführt. Dadurch sei die Unschuldsvermutung umgekehrt worden.

In ihrer Antwort windet sich die Regierung, in dem zwar einerseits sagt, dass so etwas nicht nett ist aber die Strafprozessordnung durchaus zulasse.

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