Ich stimme zwar nicht gerne mit einer Analyse eines AfD-MdBs überein, aber der Götz Frömming hat die Agenda der Beauftragten der Bunderegierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, recht korrekt beschrieben.

Zitat aus dem kulturpolitischen Wochenreport des Deutschen Kulturrates:

«Götz Frömming, MdB (AfD) lobte die Beendigung von 20 Förderprogramm durch den BKM, u.a. von „Correctiv“ und den „neuen deutschen medienmachern“, denn, so Frömming, „NGOs sind eine Gefahr für die Demokratie”. Gleichfalls Lob erhielt Kulturstaatsminister Weimer für die Abschaffung der Gendersprache in seinem Haus, da ein „kultivierter Mensch nicht gendert“. Frömming forderte, dass aus „linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden“.»

In der Sache spinnt der Frömming natürlich genauso wie die Beauftragte …, aber es offenbart, wie nahe sich die Beauftragte und die AfD längst gekommen sind. Und was macht die CDU, die sagt „Muh“. Weimer ist ja nicht mal Parteimitglied. Die SPD hat das Amt für verloren erklärt, wie mir scheint. Dabei wäre es eines der wichtigsten Ämter, die es zu bekleiden gibt. Ich weiß nicht, wie sich jemand wie Carsten Brosda fühlen muss, der als Hamburger Kultursenator für Kultur und Medien ackert und manches bewegt.

Ich sitze jeden Tag morgens auf dem Klo und danke dafür, dass wir keinen Bundesminister für Kultur und Medien haben. Sondern diese Fingerpuppe der Regression und Repression bloß Beauftragte ist.

Seine Einmischung in Personalangelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Deutschlandfunk Kultur erwähnt einen Auftritt von W. Weimer bei WELT TV. Da habe er gefordert:

„Kulturstaatsminister Weimer sagte dem Sender „Welt TV“, es gebe in weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere unter Ostdeutschen den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten. Die Sender müssten aber Meinungsvielfalt und ein möglichst breites Spektrum abbilden.“

Alle Kriterien für populistischen Unsinn in wenigen Worten versammelt. Nein, die Sender müssen keinen Unsinn abbilden oder Unwahrheiten reproduzieren, nur weil dies andere verlangen.

Ebenso ein Quatsch ist es, dass eine Moderatorin eines Magazins für sich reklamiert, sie repräsentiere konservative Meinungen, die man kennen müsse. Auch hier gilt, Fakten und Wahrheiten sind nicht mal konservativ oder nicht nicht. Sie sind entweder korrekt oder nicht. Was sie tatsächlich macht, ist, sie will Gefühle bedienen. Das ist nicht konservativ, es ist nachrichtlich überflüssig, wenn nicht sogar schädlich. Das Problem fängt damit schon an, dass die Journalistin als „konservativ“ und „bürgerlich“ gelabelt wird. Beides sind Behauptungen, wie wenn eine AfD-Person Hitler als „links“ einordnet. (Ich bin übrigens der Kaiser von China!)

Wie auch immer. Es ist nicht die Aufgabe des Beauftragten, den staatsfernen Rundfunk derartig zu kommentieren, wie es auch nicht die Aufgabe des Generalsekretärs der CDU ist, dem Rundfunk durch Einfrieren von Beitragszahlungen „Reformen“ abzuverlangen.

CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, den Rundfunkbeitrag einzufrieren, um Reformen anzustoßen. 

Das ist ein übeler Versuch, politischen Einfluss auf die Rundfunkfreiheit zu nehmen und die Programmautonomie zu unterlaufen. Was Linneman nicht weiß, die Beitragshöhe ist längst eingefroren. Schlimm genug.

Trumps Agenda strahlt längst tief in die deutsche Politik ab.