Mit freundlichen Grüßen

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„Mit freundlichen Grüßen“ sind gerne recht unfreundliche Briefe unterschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Dr. Werner Hahn (Justitiar) – Svenna Koch (Justitiariat)

heißt es in dem Brief an die Initiative Das Ganze Werk, die Aufforderung Audio- und Videodokumente aus dem Angebot ihrer Website zu entfernen enthaltend. Beiliegend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Da kann einem schon bange werden, haben doch gewisse verpflichtungserklärungen im anderen Teil Deutschlands vor einiger Zeit zahlreichen Menschen im Nachhinein das gesellschaftliche Genick gebrochen. Aber es geht ja um anderes, aber genau so Schlimmes.

Nicht jeder ist bereit und weder zeitlich noch finanziell dazu in der Lage, sich auf Prozesse um Fragen des Zitatrechts zu kümmern. Dem Ganzen Werk geht es um die Dokumentation der Verflachung von Kulturprogrammen im Rundfunk, es geht ihm nicht darum über Fragen des Urheberrechts Entscheidungen herbeizuführen — zum Guten oder Schlechten; das weiß man da ohnehin nicht.

Für die Kritik des Norddeutschen Rundfunks sind diese Dokumente als „Klang- und FilmDokumente“ nicht zwingend notwendig, obwohl natürlich auch hier gilt, der Ton macht die Musik. All das kann man auch abschreiben, doch mit dem gleichen Argument kann man fast alle Rundfunkwellen, vor allem die Inforadios, gleich in die Tonne hauen. RAdio ist trotz allem immer noch klingend. Rundfunkspezifische Sendungen wie Musikfeatures oder Hörspiele sind eher selten. Und Musik gibts aus dem Internet oder der CD von privat oder der privaten Wirtschaft auch.

Daher ist die Frage, ob einer Moderation tatsächlich im Zweifel eine hohe urheberrechtliche Werkeigenschaft zugesprochen werden kann, nicht ganz ohne Vergnügen. Gebührenfinanzierte Werke der Moderation. Ich würde gerne mal wissen, ob der NDR da auch mit seinen Moderatoren im Einzelnen Verträge abschließt und wie er sie entlohnt und ob die Moderatoren daher noch über die VG Wort abrechnen und ob da eine adäquate angemessene Entlohnung über den Dienstvertrag hinaus stattfindet.

Die VG Wort sieht es so. Nicht meldefähig seien:
Bearbeitete Agentur-Meldungen, Wetterberichte, Trailer, Programmhinweise bzw. – vorschauen ; allgemeine Hinweise und Veranstaltungstipps, Verkehrsberichte, Jingles, rein redaktionelle Bearbeitungen und Zusammenstellungen von Texten und Manuskripten – also Beiträge, die keine eigene urheberrechtlich relevante Leistung (= eigenen Text) enthalten, sowie Werbetexte können wir nicht vergüten. Nachrichten, Schlagzeilen, Börsen- und Sportmeldungen berücksichtigen wir nicht. Internet-Beiträge können zur Zeit noch nicht gemeldet werden. (Quelle: PDF – Merkblatt Hörfunk)
Bei genauer Auslegung nach VG Wort wären also aus der Löschliste des NDR mindestens zu streichen:
– einem Moderationsbeitrag von NDR Kultur vom 7. Oktober 2005,
– mit einem Programmtipp von NDR Kultur vom 6. Oktober 2005,
– mit zwei Fernsehtipps von NDR Kultur vom 6. Oktober 2005,
– einem Jingle von NDR Kultur vom 6. Oktober 2005,

– fünf von NDR Kultur ausgestrahlten Moderationsbeiträgen von Ulrich Kühn vom 6. Oktober 2005,
– einem Beitrag zur Reihe „Dichter am Ball„ von NDR Kultur vom 6. Oktober 2005,
– einem Trailer zu der Reihe „Dichter am Ball“ von NDR Kultur vom 6. Oktober 2005,
– einem Moderationsbeitrag von NDR Kultur vom 2. Oktober 2005,
– einem von NDR Kultur ausgestrahlten Prominententipp NDR Kultur vom 4. Oktober 2005,
– im NDR Fernsehen ausgestrahlten Trailern für das Programm von NDR Kultur,
– einem Beitrag aus der Gerd Show von NDR 2

Und über die anderen Fälle wäre sicher anders zu streiten, weil sie genau im Zusammenhang einer Argumentation stehen, die genau wie die Trailer, Tipps und Jingles im Zusammenhang einen Sinn ergeben. Nämlich den der Produktion von Unsinn und Verflachung.

Wir wissen aus jahrelanger Erfahrung wie autoritäre Regimes auch mit Hilfe von vorgeschobenen Rechtsregeln versuchen, unliebsame Dokumente verschwinden zu lassen und wir wissen auch, dass von Seiten der Höhersitzenden gerne Vorwürfe ignoriert werden, dass man Kritik aussitzt oder neumodisch durchregiert ohne links und rechts zu schauen.

Mit freundlichen Grüßen? Das klingt immer häufiger eher nach Drohung. Danke NDR, dass ihr dort wenigstens Zeit habt eure Rechtabteilung in Arbeit zu setzen, wenn schon einige eurer Rundfunkideologen kritikunfähig sind.

Ach, am Rande, die Hörerzahlen von NDR Kultur sind trotz des neuen tollen Programmschemas dennoch gefallen. Wäre doch eigentlich Zeit für eine Reform oder, was die Gebührenzahler billiger käme, die Übergabe wenigstens des Vor- und Nachmittagsprgrammes an KlassikRadio. Da wäre wenigstens auch eine Frequenz frei für wirklich engagierten Rundfunkjournalismus.

Nachtrag: Und übrigens, anders als bei Sendungen wie Kalkofes Mattscheibe oder Raabs TV Total will die Initiative Das Ganze Werk nicht höhere Besucherzahlen durch die Verbreitung des Schrotts von NDR Kultur erreichen sondern diesen nur abschreckend zeigen, auch jenen Menschen, die noch nie etwas vom Kulturauftrag der Kulturwelle gehört haben. Einem Sender, dem im übrigen doch sehr an der Verbreitung seiner Qualität gelegen sein sollte, müsste sich doch über diese Dokumetation seiner journalistischen Perlen freuen. Bald könnte es sogar sein, dass nur noch aufgrund der Dokumentation des Ganzen Werks Hörerzahlensteigerungen drin sind 🙂 Es lebe die NDR-Freak-Show.
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WDR-Intendant: Marke harmlos

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WDR-Intendant Pleitgen sieht keinen Grund sich von einer Vereinnahmung des RBB zu distanzieren. RBB-Musikwellenchef Christian Detig hatte in einer Moderation den Propaganda-Minister Joseph Goebbels zitiert und gemeint, dessen Ansicht würden auch die Intendanten der ARD zustimmen können. Den ganzen Vorgang dokumentiert die „Initiative Das Ganze Werk“. Keine Stellungnahme kann in diesem Fall nur heißen, dass man nicht dementiert. Ein fehlendes Dementi, was das heißt, kann man sich doch ausrechnen.

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Schröder siegt vor Arbeitsgericht – irgendwie

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Wie soeben der Korrespondent der Kritischen Masse in der Hauptstadt der BRD, West-Berlin, mitteilte, hat der ehemalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, vor dem Arbeitsgericht II eine siegreiche Niederlage erfahren. Schröder klagte vor dem Arbeitsgericht auf Wiederanstellung als Bundeskanzler der BRD. Er begründete dies damit, dass eine unverschämte Mobbinggeschichte über ein konstruierte Misstrauensvotum ihn schließlich um die Fortführung seiner Tätigkeit gebracht habe. Ihm stünde mindestens noch ein Jahr in der Funktion und Tätigkeit als Bundeskanzler zu. Ersatzweise klagte Schröder auf die Weiterführung seiner Bezüge bis zum Ende seiner „ordentlichen und vereinbarten“ Amtszeit.
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Umwegunrentabilität

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Lange hatte ich nichts zu bespötteln wegen der Deutschen Bahn AG. Sieh hielt komischerweise fast immer gerne ihre Zeiten und Wege ein, mal abgesehen von dem außerplanmäßigen Halt in Seubersdorf, als ein Regionalexpress hielt, um gestrandete Mütter mit ihren Kindern aufzunehmen, deren IC zwar offenbar schon früher Probleme hatte, aber in Seubersdorf wohl endgültig den Geist aufgab. Na bei den problematischen Müttern und ihren Kindern aus der Erholungsklinik im Bayerischen Wald kein Problem. Der Zug wurde so zur ersten Erholungsprüfung. Quakquakquak. Böse Blicke brachten nicht viel bei diesen hyperaktiven Kindern.
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Das geht ja gut los

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Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
FRAKTIONEN SOLLEN MEHR GELD BEKOMMEN

Berlin: (hib/MAR) Die Geldleistungen an die Fraktionen sollen ab dem Haushaltsjahr 2006 um insgesamt 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag unterbreitet der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.
Wie aus der Unterrichtung (15/6005) weiter hervorgeht, ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 300.045 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 6.264 Euro.
Die bisherigen Oppositionszuschläge von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag pro Mitglied bleiben unverändert, heißt es. …
Nett. Das geht ja gut an.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
ZAHLREICHE SPENDEN FÜR DIE CDU

Berlin: (hib/MAR) Die CDU konnte im September dieses Jahres eine Reihe von Spenden für sich verbuchen. Wie aus der Unterrichtung (15/6011) durch den Bundestagspräsidenten hervorgeht, waren das im Einzelnen 250.000 Euro vom Bankhaus Sal. Oppenheim in Köln, 120.000 Euro von Johanna Quandt, 120.000 Euro von Susanne Klatten und 120.000 Euro von Stefan Quandt, alle Bad Homburg. Weiter spendeten die AIDA Media Ltd., München, 63.800 Euro, Professor Hermann Schnabel, Hamburg, 200.000 Euro und die Panorama Verlags- und Werbegesellschaft, Bielefeld, 98.206,44 Euro.
Eine Spende in Höhe von 70.000 Euro erhielt die FDP vom Verband der Chemischen Industrie, Frankfurt am Main.
Gut zu wissen. Die Oppenheimers Bank aus Köln sind ein schlimmer Haufen. Die kann man auch nicht einmal mit der chemischen Industrie bekämpfen.
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