Die GEMA reagiert gereizt auf den Offenen Brief der Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen. Georg Oeller antwortet in einem Brief an diese Institution und wirft ihr vor:

„Zunächst bedauern wir, dass Sie ein klares Bekenntnis zu musikalischer Vielfalt vermissen lassen und die Öffnung der Förderung für alle förderungswürdigen Genres nicht unterstützen.“

Noch hochnäsiger wird es nicht? Doch, es gibt noch viel zu belehren – der Weimer-Moment ist nahe:

„Die Musikhochschulen selbst haben sich in ihren Studienprogrammen und -richtlinien längst verpflichtet, Musik in ihrer gesamten Vielfalt zu fördern, einschließlich Jazz, Popularmusik, Filmmusik, Volksmusik, Sound Art, etc. Gerade deshalb wäre es wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass sich Einrichtungen, die sich regelmäßig auf die künstlerische Freiheit berufen und zugleich über öffentliche Mittel finanziert werden, von einer spezifischen aber einflussreichen Interessengruppe vereinnahmen lassen. Die Frage, ob die staatlichen Hochschulen ihrem gesetzlichen Bildungsauftrag gerecht werden, wenn sie auf diese Weise wesentliche Teile des professionellen Musikschaffens – und ihrer eigenen Studierendenschaft – in ihrer Argumentation vollständig ausklammern, werfen Sie damit selbst auf. Diese Frage betrifft gleichermaßen auch Ihr Verständnis von Solidarität und kulturellen Wertigkeiten.“

Das ist eine Schärfe, die selbst mir bisher seitens der GEMA nicht bekannt war. Es bedeutet: Der Vorstand der GEMA, für den Georg Oeller ja spricht, sieht sich allein nur noch als Lordsiegelbewahrer der Vielfalt der Musikkultur in Deutschland. Allein der Vorstand der GEMA zeige sich mit seinem Reformvorhaben als solidarisch mit allen und bestimme die kulturellen Wertigkeiten korrekt.

Man ist getroffen. Und statt auf Kommunikation setzt man auf Vorwürfe und Konfrontation.

Da weiß man nun, dass der GEMA-Vorstand gar nicht an einer kritischen Begleitung seiner „Kulturreform“ interessiert ist, sondern längst die Wahrheit im Umgang mit Verwertungsrechten für sich allein reklamiert. Das wird jetzt durchgepeitscht. Vorbei am besten auch an seinen Aufsichtsbehörden. Die GEMA ist auf dem Weg in eine bloß noch kapitalgesteuerte Bastion musikalischer Betonköpfe. Shdanow lässt grüßen.

Motto: Gehen Sie aus dem Weg. Ich bin GEMA-Vorstand, lassen Sie mich vorbei.

So ist auch das Gesprächsangebot am Ende des Briefes fast ein bisschen paternalistisch respektlos.

Wir möchten anregen, dass die Musikhochschulen ihre Position noch einmal überdenken
und sich der Neuausrichtung der kulturellen Förderung der GEMA entlang auch ihrer eigenen Maßstäbe öffnen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.

So wie der Vater zu seinem Sohn oder seiner Tochter spricht: Denk noch mal nach, was für einen Blödsinn Du da machst, orientiere Dich an meinen Werten. Derweil geh’ auf Dein Zimmer und denk darüber noch mal nach. Wenn Du eingesehen hast, dass allein ich recht habe – und Du vor allem eben nicht –, darfst Du Dich gerne erdreisten, mal wieder mit mir zu sprechen.

Adorno in seinem Aufsatz zur gegängelten Musik, dessen dort dargestellte Logik des Verfahrens ist übertragbar.

„Der »2. Internationale Kongreß der Komponisten und Musikkritiker«, der vom »Syndikat der tschechischen Komponisten« in Prag organisiert wurde, hat einstimmig eine Proklamation und eine Resolution angenommen. Sie will gesellschaftliche Kritik am herrschenden Musikbetrieb, sachlich-musikalische Maßstäbe und die Politik jenes Herrn Shdanow, der bekanntlich die russischen Komponisten terrorisierte, vereinen. Das geschieht nicht nur mit großem taktischen Geschick, sondern auch, indem man Elemente der Wahrheit in den Dienst der Ideologie stellt. Angeknüpft wird an Phänomene wie die Kommerzialisierung der Musik durch die bestehende Kulturindustrie und die innere Gefährdung der fortgeschrittenen Produktion durch ihre gesellschaftliche Isoliertheit. Gerade weil ich als Exponent der neuen Musik deren unausweichliche gesellschaftliche Problematik aufs stärkste hervorgehoben habe, halte ich mich für verpflichtet, dem Mißbrauch solcher Motive im Dienste von Reaktion und Unterdrückung auch dann entgegenzuarbeiten, wenn diese mit einem progressiven Vokabular sich tarnen.“ ¹

Man muss sich fragen, wo bleibt da ein aufgeklärter und selbstdenkender Aufsichtsrat, der solchem Missbrauch der GEMA-Macht Einhalt gebietet? Oder ist dieser längst außer kritischen Dienstes gestellt? Wo bleibt ein Vorstandsvorsitzender, der dieses Verhalten hätte verhindern können; oder macht er es sich sogar zu eigen?

Die GEMA steht nicht vor einer Kulturreform, sondern vor dem eigenen Abgrund ihrer Voraussetzung, weshalb sie gegründet worden ist.

Vergessen wir nicht, in welchem Glashaus der GEMA-Aufsichtsrat sitzt. In meinem Beitrag für die nmz zum Umbau der GEMA warf ich die Frage auf, ob die Zusammensetzung des GEMA-Aufsichtsrates überhaupt noch den gesetzlichen Ansprüchen genügt:

 § 22 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) für die Aufsichtsgremien schreibt vor: „In dem Aufsichtsgremium müssen die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern fair und ausgewogen vertreten sein.“ 

Das ist ganz offensichtlich nicht mehr der Fall, in der Kurie der Komponist:innen ist kein einziger Vertreter der E-Musik zu finden, allein in der Stellvertreterstellung sitzt Johannes X. Schachtner, der dafür von der GEMA als Gesprächspartner präsentiert wird. Nur kann man von einem Gesprächspartner ein autonomes Denken erwarten, wenn die neu geschaffenen Loyalitätsverpflichtungen im Aufsichtsrat dies nicht mehr öffentlich gestatten? Eher nein.

Vergessen wir auch nicht die Protestnote der Fachgruppe E-Musik im Deutschen Komponist:innenverband, mit der diese auf ein … Verhalten des GEMA-Vorstandsmitglieds Georg Oeller hinwies.

Wir protestieren dagegen, dass in einer Präsentationsveranstaltung der GEMA von einem Vorstandsmitglied eine fehlerhafte Einschätzung zu einem Antrag gegeben wird, obwohl dieser noch nicht veröffentlicht ist und er somit vorab diskreditiert wird.

Die GEMA-Kulturreform ist schon vorab durch derlei Probleme formal gescheitert. Allein, es müssten die Aufsichtsgremien von Deutschem Marken- und Patentamt sowie die Berliner Senatsverwaltung für Justiz endlich tätig werden, um drohendes Unheil im letzten Moment zu verhindern.

Endnoten

1. Band 14: Dissonanzen. Einleitung in die Musiksoziologie: Die gegängelte Musik. Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften, S. 11269 (vgl. GS 14, S. 52-53) ↩︎