Eine meiner Lieblingszeitschriften ist bekanntlich „Bürgerrechte & Polizei – Cilip“. Dabei steht freilich die Frage des Bürgerrechts im Vordergrund, als einem nötigerweise zu schützendem Gut. Dass die Bürgerrechte aus Gründen weitergehender Sicherheitsaspekte seitens des Staates immer weiter ausgehöhlt werden, ist nämlich lange zeit schon zu beobachten. Innerhalb dieser Zeitschrift gibt es die Rubrik „Chronologie“. Hier werden aus den letzten Monaten unterschiedliche Entwicklungen und Umstände aufgelistet. So ein Eintrag lautet zum Beispiel für den 16.12.2004:
Sondereinsatzkommando stürmt falsche Wohnung: Nach einem Hinweis, ein Dresdner Bordell-Betreiber verstecke Rauschgift und Waffen zu Hause, dringt eine Spezialeinheit nachts in die Wohnung eines Nachbarn ein. Bevor der Irrtum entdeckt wird, werden der Nachbar und seine Lebensgefährtin — ein Polizist und eine Angestellte des Innenministeriums — auf dem Boden liegend gefesselt. Ihre beiden Hunde wurden erschossen. Am 23.2.2005 teilt die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Einsatz rechtswidrig war. [Bürgerrechte & Polizei / Cilip 80 (1/2005), S. 95
Das ist schon eine ziemlich verdrehte Sache. Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums als Opfer ihrer eigenen Leute. Es ist schon erstaunlich, wie ungenau manchmal die Behörden arbeiten. Das kann ja jedem so ergehen. Interessant ferner, dass schon drei Monate nach dem Einsatz, seine Rechtswidrigkeit festgestellt wird. Das nenn’ ich mal flott.
Wenn staatlicherseits in Zukunft noch stärker auf Denunziantentum gesetzt werden wird, es gibt ja solche Einrichtungen längst, sei es beim LKA Niedersachsen, so eröffnen sich ganz neue Formen des gesellschaftlichen Mobbings. Erfreulich ist das nicht, nein, das ist es wirklich nicht.
Hauptthema der aktuellen Ausgabe von „Bürgerrechte & Polizei“ ist übrigens „Anti-Terrorismus — eine Zwischenbilanz“. Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Daschner-Urteil: „Folter absolut relativ“. Na, die Aktennotiz Daschners schlägt doch alles, was mir bisher bekannt wurde. Am 1.10.2002:
Zur Rettung des Lebens des entführten Kindes habe ich angeordnet, das [sic!] G. nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen ist. [Hervorhebungen von mir]
Das ist natürlich prima, eine humane Foltermethode, darauf haben wir gewartet (Schmerzen ohne Verletzungen). Aber wie geht denn das zusammen: Folter unter ärztlicher Aufsicht. Wer sollte sich denn dafür hergeben wollen? Mengele?
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