Karl Valentin hat einmal eine schöne Szene entwickelt, die bisschen mit der aktuellen Situation der Verschärfung des “Bürgerschutzes” zu tun. Auf der Suche nach absoluter Sicherheit ist man bereit, die freie Beweglichkeit aufzugeben. Es geht um einen Hausverkauf. Liesl Karlstadt fragt Karl Valentin: K.: Kaufen Sie sich wieder ein neues Haus? V.: Niemals mehr! Ich suche ein Tausend Meter tiefes Bergwerk zu mieten. K.: Und das wollen Sie dann bewohnen? V.: Selbstverständlich. K.: Das…

Das Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS) hat sich zu einem Teil der Realisierung einer Vergüten nach § 54 UrhG geäußert. Wenn ich das richtig verstanden habe, spricht sich ifrOSS weiterhin für eine Vergütung auf Leermedien aus, möchte jedoch nicht das PCs und die darin verbauten Bestandteile auch hinzukommen. Das führe beispielsweise zu Doppelvergütungen, die nicht angemessen seien. ifrOSS unterscheidet daher zwischen Geräten (Festplatten, CD-Brenner) und Medien. „Gegen diese Argumentation wurde eingewendet, dass – beispielhaft herausgegriffen – auch der Kassettenrekorder neben der Leerkassette vergütungspflichtig sei. Dieser augenscheinlich überzeugende Vergleich hinkt bei näherem Hinsehen. Die Leerkassette verhält sich zum Kassettenrekorder wie der CD-Rohling zum CD-Brenner. Nicht aber wie etwa der CD-Brenner oder die Festplatte zum PC. Bei der Festplatte handelt es sich – wie bei Brennern – nicht um Medien, sondern um Geräte.“ „Der PC ist keine Vervielfältigungstechnologie“ heißt es in der Stellungnahme.

Die gesamte Stellungnahme liegt als PDF vor. Zahlreiche weiter Stellungnahmen zum sogenannten zweiten Korb versammelt das „Institut für Urheber- und Medienrecht“.

Stellungnahme des ifrOSS zu gesetzgeberischen Möglichkeiten der Realisierung einer Vergütung nach § 54 UrhG für modulare Systeme im 2. Korb der Urheberrechtsreform

5 Gesamtergebnis in Thesen

(1) Eine Einbeziehung der PC-Hersteller in das Vergütungssystem der §§ 54 ff. UrhG erscheint geboten. Diese profitieren von der Möglichkeit, dass die Nutzer Vervielfältigungen anfertigen können und dürfen, in gleichem Maße wie die Hersteller von Geräten, “die zur Vervielfältigung geeignet sind”.

(2) PCs stellen indes keine Geräte dar, die im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung bestimmt (de lege lata) oder geeignet (de lege ferenda) sind. Diese Definition trifft allein auf die hierin verbauten Speichertechnologien, wie CD-Brenner, Disketten- und Festplattenlaufwerke zu. Der PC sollte daher – ganz gleich, ob mit oder ohne gesetzliche Klarstellung – nicht unter § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG subsumiert werden.

(3) Vergütungspflichtig im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG sollten auch in Zukunft nur die eigentlichen Speichertechnologien sein. Diese müssen indes – v.a. nach der geplanten Neuformulierung – samt und sonders der Vergütungspflicht unterworfen werden. Dies gilt insbesondere für fest eingebaute Massenspeicher, wie v.a. die Festplatte, die als Vervielfältigungsgeräte und nicht als Leermedien zu qualifizieren sind.

(4) Eine kumulativ hinzutretende Vergütung auf modulare Systeme wie den PC verbietet sich dagegen. Ohne die hierin verbauten Vervielfältigungstechnologien ist dieser auch als modulares System nicht “zur Vervielfältigung geeignet”, da die notwendigen Komponenten fehlen. Werden erstere voll vergütet, kommt es bei einer zusätzlichen PC-Vergütung zu einer Doppelvergütung. Dies gilt es zu vermeiden, da hierdurch sowohl die IT-Industrie als auch die Nutzer unangemessen belastet würden.

(5) Im Ergebnis erscheint demgegenüber ein Modell sinnvoll, nach dem die Hersteller modularer Systeme einem Innenregressanspruch gegenüber den Geräteherstellern unterworfen werden. Ein solcher Anspruch könnte in § 54 Abs. 1 UrhG eingefügt werden. Anzuknüpfen wäre hierbei an den Akt des “Verbauens” einer Speichertechnologie in ein modulares System, da hiermit eine Möglichkeit für die Nutzer geschaffen wird, Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 und 2 UrhG anzufertigen. Von dieser Möglichkeit profitieren PC- und Gerätehersteller in gleichem Maße, sodass ein Rückgriff in Höhe von 50% der vom Gerätehersteller gezahlten Vergütung angemessen erscheint.

(6) Die vorgeschlagene Lösung hätte den Vorteil, dass Doppelvergütungen vermieden würden. Folge wäre allein eine gerechte Umverteilung der Vergütungslast und nicht die Erhöhung derselben. Dies wäre – soweit angemessen – durch Erhöhung der Vergütungen für die Einzelkomponenten zu erreichen und nicht über die technisch unhaltbare Qualifikation des modularen Systems als “Gerät, das zu Vervielfältigungen geeignet (oder bestimmt) ist”. Durch die Rückgriffsmöglichkeit werden die Belastungen der Einzelgerätehersteller verringert, was der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Pauschalvergütungen an sich zugute käme.

(7) Durch die Lösung über einen Innenregress würden nachteilige Folgen vermieden, die entstünden, wenn die Hersteller modularer Systeme den Verwertungsgesellschaften als Gesamtschuldner nach § 54 Abs. 1 UrhG gegenüber gestellt würden. Dies erschiene nicht gerechtfertigt, da die PC-Hersteller, anders als die Gerätehersteller, nicht für alle produzierten, importierten oder verkauften Speichergeräte zur Zahlung herangezogen werden können, sondern nur für diejenigen, die von ihnen auch in PC-Systeme verbaut werden. Ein bestimmter Prozentsatz an Festplatten, Brennern etc. wird dagegen auch als eigenständige Peripherie auf den Markt gebracht. Aus dieser notwendigen Unterscheidung ergäben sich bei der Konstruktion einer Gesamtschuld im Außenverhältnis schwierige praktische Probleme für die Einziehungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Auch wären der PC-Industrie weit gehende Offenlegungsverpflichtungen aufzuerlegen.

Till Kreutzer

Hamburg, 3. März 2004
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Diskussion: Zwischen Sparzwang und Kulturauftrag · Von Martin Hufner

Sie stehen am Rande der öffentlichen und überregionalen Kritik, sie stehen abseits der großstädtischen und publizistischen Aufmerksamkeitskurven: sie, die regionalen Musiktheater von Aachen über Gießen bis Cottbus, von Greifswald bis Ulm. Sie haben in den letzten Jahren viele Einbußen der öffentlichen Förderung hinnehmen müssen. Speziell im Fall der ostdeutschen Musiktheater zugleich die Neuorientierung in einer neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsform. In der 18. Ausgabe der Rundfunksendung „contrapunkt – westöstlicher dialog“ des Bayerischen und des Mitteldeutschen Rundfunks ging es um die Situation des „regionalen Musiktheaters“ unter dem zugespitzten Motto: „Kulturauftrag contra Sparzwang“. Darüber unterhielten sich im Bayerischen Bahnhof zu Leipzig Paul Esterhazy (Theater Aachen), Martin Schüler (Intendant Staatstheater Cottbus) und Frieder Reininghaus (Musikkritiker) mit den Moderatoren Theo Geißler (Chefredakteur und Herausgeber der neuen musikzeitung sowie Mitherausgeber der Zeitschrift „Oper & Tanz“) und Frank Kämpfer (Musikredakteur des Deutschlandfunks).

In der überregionalen Kritik werden sie häufig belächelt, so sie überhaupt Beachtung finden. Das Theater, so könnte der publizistische Überblick aus dem journalistischen Fenster der großen Tageszeitungen ausschauen, findet in den Theaterhauptstädten statt. Die Provinz ist langweilig und – nomen est omen – eben provinziell. Dabei gärt es häufig genug in den Theatern jenseits der journalistischen Schaufenster. Fast mag es den Anschein haben, dass die Not in Teilen zu höchst kreativen Lösungen führt. In der Provinz entscheidet sich die Zukunft des Musiktheaters, denn die regionale Verankerung dieser Institutionen verzeiht keine Plattheiten oder billigen Modezüge, auf die man aufspringt. Und die Provinz kann geradezu ein Schmelztiegel für außerordentliche Kulturarbeit sein.

Zeitgenössisches als Pflichtaufgabe

Der Aachener Intendant Paul Esterhazy sieht sich in seiner Arbeit zum Beispiel in der Pflicht einer begründeten Theatertradition: „Vor hundert Jahren bestand das Repertoire eines jeden Theaters aus Stücken, die nicht älter als zehn Jahre waren. Alle wissen, dass sich das in ein totales Gegenteil verkehrt hat. Wenn ich in jedem Jahr für mich in Anspruch nehme, mindestens ein Stück des Musiktheaters zur Uraufführung zu bringen, dann halte ich das für nichts besonders Aufregendes, sondern für die absolute pure Selbstverständlichkeit, ich behaupte sogar, dass ich eigentlich hauptsächlich dafür mein Subventionsgeld bekomme.“

Auf eine ganz neue Situation mussten sich die ostdeutschen Theater nach der Wende einstellen. Mit der Währungsunion brach das ganze alte Theatersystem fast komplett zusammen. Intendant Martin Schüler über die Cottbusser Entwicklung: „Bei uns ist es so: Bis zur Wende hatten wir ganz viele Anrechte (Abonnenten), hundert Prozent Auslastung, am Tag der Währungsunion brach das zusammen, von 13.000 Anrechten gab es nur noch 3.000. Entsprechend hat sich auch die Anzahl der Aufführungen verringert.“ Mittlerweile habe man wieder eine Auslastung von etwa 85 Prozent erreicht.

Von einer Theaterkrise mögen daher weder Esterhazy noch Schüler sprechen. Im Gegenteil, seit etwa 20 Jahren seien die Besucherzahlen stabil, und das trotz einer enorm gestiegenen Verbreitung der neuen Medien – vom Fernsehen bis zur digitalen Kommunikation. Die mediale Konkurrenz nahm zu, die öffentlichen Zuwendungen wurden gekürzt. Und dennoch: Musiktheater scheint sein Publikum immer wieder zu finden. Es muss was dran sein an der besonderen Erfahrungsqualität, die vor allem auch die regionalen Musiktheater anbieten. Gefahr droht viel mehr von anderer Seite.

Demontage der öffentlichen Kritik

Der Kahlschlag scheint sich nämlich im Bereich der medialen Verbreitung abzuspielen. Frieder Reininghaus spricht von einer kontinuierlichen Demontage der Kulturberichterstattung. Er schätzt allein die Platzeinbuße in den großen Tageszeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder der Süddeutschen Zeitung auf etwas 40 bis 60 Prozent gegenüber dem Zustand Mitte der 90er-Jahre ein. Im Hörfunk ein ähnliches Bild: „Im Bereich des NDR höre ich jetzt Rezensionen, die zwischen fünfzig Sekunden oder einer Minute und 50 Sekunden dauern, da können Sie kaum die Namen aufsagen, Sie können nur sagen ‚es war sehr interessant‘ oder ‚es hat mich sehr beeindruckt‘. Vielleicht noch drei, vier Reizworte. Aus dieser Art von Journalismus fallen Cottbus und Aachen natürlich auch wieder heraus, weil da nur noch die prominenten Namen zählen, die man aus den Talkshows kennt. Da gibt es dann das berühmte Ping-Pong-Spiel“, sagt Frieder Reininghaus.

Moralische Anstalt – für ein junges Publikum

Im Gegenzug gewinnt damit der Begriff des Theaters als einer moralischen Anstalt gerade auf der regionalen Ebene eine neue Bedeutung. Gewissermaßen befreit von Repräsentationszwecken für ein internationales Publikum oder die nationale Presse, verankert man sich deutlicher in der Region. Das muss dann nicht zwangsläufig etwas mit Anbiederung zu tun haben. Paul Esterhazy drückt es als Aufgabe und Anspruch aus: „Wir können für uns und unser Publikum definieren, was wir auf dieser Bühne präsentieren. Wir haben bewiesen, dass es wirklich möglich ist, Themen aufzugreifen, die mit jetzt und heute zu tun haben – natürlich sind da auch Stücke von gestern und vorgestern dabei, aber in Aachen zum Glück ein sehr großer Anteil von ganz heutigen Stücken. Im Schauspiel haben wir dreiviertel des Repertoires aus Stücken der letzten fünf Jahre bestritten. Es ist heute überhaupt nicht weniger leicht, inhaltlich definiertes Theater zu machen, im Gegenteil, der Operettendruck von vor 15 bis 20 Jahren ist nicht mehr vorhanden, oder nur an ganz wenigen Theatern. Es ist viel leichter, inhaltlich definiertes Theater zu machen, und wer das nicht macht, ist selber schuld.“ Martin Schüler aus Cottbus sieht es ganz ähnlich. In Cottbus widmet man sich zum Beispiel der „Neubefragung von Mythen und damit gekoppelt auch Lebensansichten. Da begeben wir uns gemeinsam auf eine Suche nach dem, was das Publikum eint, woran kann man sich orientieren, wo nicht. Wir haben zwölf Jahre lang jedes Jahr unser Thema gehabt, das letzte war ‚Utopien‘, und ich denke, dass man auch für die Zukunft diese Geschichten im Theater erzählt. Das möchte ich auch jungen Leuten vermitteln. Nicht irgendwelchen Moden nachlaufen. Das Theater muss sein Publikum kennen, sensibel reagieren auf dieses Publikum.“

Zuverlässigkeit der Kulturpolitik gefordert

In einem Punkte sind sich die beiden Intendanten überaus einig. Damit beispielsweise in Cottbus 2007 „Moses und Aron“ sowie 2008 der „Ring“ stattfinden können, bedarf es neben allem eigenem Engagement einer „Zuverlässigkeit durch die Kulturpolitik“. Dazu müssen die „Rechtsträger genau formulieren, was sie von ihren Theatern wollen, und dann können die Theater darauf reagieren.“ Da liegt ein dickes Manko für eine notwendige Planungssicherheit auf Seiten der Theater. Denn, wenn ihnen bloß die Funktion eines Selbstreperaturbetriebs von der Kulturpolitik zugewiesen würde, wäre dies auf Dauer eine Hypothek, der man irgendwann auch mit den kreativsten Lösungen nicht mehr beikommen könnte. „Was ich meinen Zuschauern geben will, ist, den Zauber des Theaters zu erhalten. Dass man mit Überraschung, oft mit einfachen Mitteln die Menschen durchaus mit hochanspruchvollen Stücken erreicht, dass Theater nie altmodisch wird, dass man dem Publikum eben nicht hinterher rennt, sondern dass man mit einer seriösen und glutvollen Arbeit das Publikum Abend für Abend wachküsst – das ist unsere Aufgabe“ – (Martin Schüler).
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Richard Sennetts reichhaltiges Buch “Respekt im Zeitalter der Ungleichheit” (Berlin 2003) ist eine schöne und sehr komplexe Studie zur Frage der Herstellung von Respekt und seiner Verwirklichung bzw. seiner Verhinderung. Zahlreiche Schilderungen einzelner Phänomene, autobiographischer Art wie aus der Welt der weiten Soziologie und Politikwissenschaft, werden angeführt, analysiert und im historischen Kontext begriffen. Ein Buch, welches dennoch mehr Fragen hinterlässt als Erklärungen. Solange Sennett im historischen Kontext bleibt, ist eigentlich immer alles sehr klar…

... denn er ist es nicht wert. Keine Namen, kein Titel, keine Analyse angeblicher Authentizität von Zeitlupeneffekten. Film ist Film, Oper ist Oper. Langweilig. Dagegen einmal wieder in eine Bach-Kantate hineingehört und folgenden Text gefunden “Ich hatte viel Bekümmernis” BWV 21. Tenor Was helfen uns die schweren Sorgen, Was hilft uns unser Weh und Ach! Was hilft es, dass wir alle Morgen Beseufzen unser Ungemach? Wir machen unser Kreuz und Leid Nur größer durch…

Heute im Briefkasten, eine Änderung der Versicherungsinhalte für die Verkehrsmittel-Unfall-Versicherung. Ich wusste gar nicht, dass ich sowas hatte. Bekommt man wohl mit der Karte dazu. Nun ändert man §2 ab, die Versicherung “fordert fordert für die Zukunft einen Terrorausschluss für ABC-Waffen.” So einfach ist das: In Abänderung von §2 sind jegliche Schäden oder Kosten bei einem Unfall als Fluggast, die direkt oder indirekt verursacht werden durch terroristische Handlungen, die das Benutzen von nuklearen, chemischen…

Eins bisschen wie eine Partitur elektronischer Musik, ein bisschen leer, ein bisschen ungenau, ein bisschen strukturell, ein bisschen minimal-art am Bau, ein bisschen hoffnungslos, ein bisschen viel für wenig. Ort: Ein bisschen München (2000).

Update: Jetzt, da ich es nochmals lese. Raffiniert schon der Titel der Pressemeldung. Denn die Phonoverbände gehen nicht gegen die GEMA an, sondern gegen den GEMA-Vorstand, also eigentlich Reinhold Kreile selbst. Dieser nehme gewissermaßen die Aufgaben für diejenigen, die er vertritt nicht auf eine Weise wahr, dass denen gedient sei. Das ist ein Vorwurf, den ich einmal gegen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Jürgen Becker geltend gemacht habe. Damals hatte Becker ein gleiches Vorgehen gegen Musikdiebstahl im Netz wie gegen nazistische Propaganda oder sexuellem Missbrauch bei Kindern gefordert. Access-Provider sollten deshalb bei Ermittlungen mitwirken und die notwendigen Daten herausrücken. In diesem Punkte denken – auch ohne den Vergleich – die Phonoverbände sicher ähnlich. Beiden entgehen dadurch Einnahmen. In diesem Moment sind die Parteien sogar bereit, eng zusammen zu arbeiten. Die Freundschaft hört dann auf, wenn jede Partei ihre alleinigen Interessen verfolgt. Urheberabgaben sind nämlich auch für die Phonoverbände nicht so toll. Und das wirft die GEMA (als Vertreter der Komponisten, Textdichter und Verleger) den Phonoverbänden wieder vor. Wenn man in die Geschichte der musikalischen Verwertungsgesellschaft schaut, finden sich dazu dann ähnliche Streitpunkte zwischen den Verlegern und den Autoren. Das ist ja auch nicht immer eitel Sonnenschein, im Gegenteil.

Das Dilemma besteht darin, dass sich alle Gruppe mit unterschiedlicher Macht ausgestattet wissen. Wir wissen, dass solche asymmetrischen Verhältnisse nur unter guten Kommunikationsbedingungen keine Probleme aufwerfen. Dann, wenn das beste Argument gefunden ist und nicht das machtvollste. Das ist die eine Seite.

Die andere spiegelt sich in der öffentlichen Diskussion wieder, wenn zum Beispiel bei Heise über Aushebelung von porfessionellen Raubkopieren berichtet wird. Neben so absurden Vorwürfen, man solle sich doch besser um Kinderschänder kümmern (Jürgen Becker lässt unglücklicherweise grüßen) oder dem Hinweis, dass es nicht Raubkopien im Sinne des Gesetzes heißen dürfe, werden bürgerrechtliche Freiheiten und Ermittlungsmaßnahmen gerade so zusammen geworfen, als ob man längst in einem Polizeistaat lebe. Die Angst vor der Einschränkung von Bürgerrechten ist ja nicht unbegründet (siehe EU-Direktive), andererseits wird es dann absurd, wenn man Tonträgerherstellern am Ende vorwirft, dass sie mit ihren Produkten Geld verdienen wollen und dass dies manche Autoren wünschen. Dieser Teil der Wirtschaft hat nicht viel mit Musik im emphatischen Sinn zu tun. Frau Catterfeld, Frau Jones, Herr Raab, weißdergeierwer … sind tönend bewegte Form wie Geräusche einer Autobahn.

Was mich dann immer wieder enttäuscht, ist, dass es jenseits von GEMA, Phonoverbänden etc. selbstverständlich auch andere Wege gibt. Und es gibt auch einige Menschen, die diesen Weg einschlagen. Nur offenbar nicht jene, die so laut schreien. Die Geschichte ist Geschichte, sie lässt sich nicht mehr so einfach verändern. Wer Musik kaufen will, soll sie kaufen; wer sie nicht kaufen will, soll es bleiben lassen. Gewiss, es ist nicht die beste Alternative, aber leider hat sich die Musikkultur aber auch die Gesellschaft als solche in diese Richtung bewegt.

Zur tönenden Autobahn zurück. Das Problem steckt ja nicht in der tönend bewegten Form. Es steckt in der Ausübung von Macht, auch sprachlicher Macht und in dem Umstand, dass die Gesellschaft immer mehr zu Form einer lebenslangen Isolationshaft sich entwickelt. Diese Entwicklung ist nicht total. Weil und solange sie das nicht ist, sollte man diese Freiräume nutzen. Die Pholist ist so ein Ort; ich kann es nicht häufig genug wiederholen. Die Themen sind aktuell und schwierig und die Meinungen differieren, aber die Atmosphäre ist in der Regel konstruktiv. Bei den Organisatoren von Creative Commons sieht es ähnlich aus.

Im deutschen Diskurs um GEMA, Tonträgerherstellern scheint mir momentan alles ziemlich zerstört. Kaum einer scheint da noch glaubwürdig, niemand rückt mit seinen Interessen und Zielen wirklich raus. Auf der Oberfläche sucht man Einigung, während im Hintergrund die Rechtsanwälte Schreiben für Schreiben aufsetzen. Naja, das zu beobachten ist journalistisch reizvoll, aber diese Fährte führt fast immer nur zu neuen Fragen und Problemen, statt zu neuen Lösungen.
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