Ein Star wie H2OHayley Westenra ist die neue, erfolgreiche Stimme aus Neuseeland — pur und klar wie Volvic naturelle. Mit weltweit 150 Millionen verkauften Alben ist sie international bereits ein Star und hat jetzt ihr Album „Pure“ in Deutschland veröffentlicht.Auweia. Wie durchsichtig, wie spannend. Musik als Sturm im Wasserglas. Ja, auch Dieter B. ist bald schon Werbeträger ihres örtlichen Wasserversorgungsunternehmens. Besser kann man nicht beschreiben, wie man aus Nichts ein Etwas machen möchte. Volvic,…

Ich unterschreibe wirklich nicht gerne. Aber in diesem Fall gerne. Die “Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft vom 5. Juli 2004”.

Mit der Antwort auf die Frage "Wie zugänglich sind Wissen und Information?" wird entschieden über die Bildungs- und Entwicklungschancen jedes einzelnen Bürgers in der Informationsgesellschaft wie auch über die Chancen künftiger Generationen, auf dem vorhandenen Wissen aufbauen zu können. Die im Urheberrechtsgesetz (UrhG) getroffenen gesetzlichen Regelungen haben nachhaltigen Einfluss darauf, ob sich in unserer Gesellschaft offene, vernetzte Kommunikations- und Informationsstrukturen entwickeln können. Sie entscheiden damit auch über die Qualität unseres Bildungssystems, über die Inventionsfähigkeit der Wissenschaft und die Innovationskraft der Wirtschaft. Im globalen Wettbewerb sind sie die wesentlichen Faktoren für eine prosperierende soziale, kulturelle und ökonomische Entwicklung und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG in das Urheberrecht hat der Gesetzgeber bisher vornehmlich die Belange der Rechteverwerter zur kommerziellen Nutzung der digitalen Medien und der Netze als zusätzliche Vertriebswege berücksichtigt. Im Vordergrund standen vor allem die Vermeidung von Risiken für die private Rechteverwertung und nicht die Nutzung der mit den neuen technischen Medien verbundenen Chancen für die Allgemeinheit. Dies gilt insbesondere für den Bereich von Bildung und Wissenschaft. Die Informationsgesellschaft bietet hier neue Potenziale der Wissensvermittlung und der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Nutzung dieser neuen Möglichkeiten ist im globalen Kontext ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, setzen uns dafür ein, dass diese Potenziale der digitalen Medien und Kommunikationssysteme für die Allgemeinheit und hier insbesondere für die Wissenschaft offen nutzbar bleiben und nicht vorrangig zur privatwirtschaftlichen Vermarktung von Information restriktiv reguliert werden:

In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!”
Aktionsbuendnis: Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft
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In der aktuellen Pressemeldung des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft darf man lesen:
Darüber hinaus konnten wir demonstrieren, dass die Musikfirmen trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation nach wie vor der stärkste Investor in musikalische Kreativität sind.

Da haben die dem Kanzler gegenüber demonstrieren können. Entweder das ist maßlos übertrieben oder der Kanzler ein Depp. Wer nahm überhaupt teil an diesem Besuch?
An dem Gespräch nahmen neben den beiden Politikern [Gerhard Schröder und Klaus Wowereit] und ihren Delegationen Gerd Gebhardt und Dr. Thorsten Braun für die deutschen Phonoverbände, Frank Briegmann, Peter James (Präsident des VUT und Geschäftsführer des Deutschen Musikexportbüros GermanSounds), Piet Bubenzer (Sony Music), Horst Weidenmüller (Label K7), Tina Funk (Label Mute), Fitz Braum (Four Music), Raik Hölzl (Kitty-Yo) und Dr. Rolf Budde (Budde Musikverlag) teil.
Soso K7 (DJ Kicks), soso Kitty-Yo (Kante), soso Label Mute (Einstürzende Neubauten), soso Four Music (Fanta4), soso, das Musikexportbüro in Person Peter James (Deutscher Musikrat)? Nichts für ungut, gut zu wissen.
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Der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle ist in Grundzügen von Justizministerin Zypries vorgestellt worden. Jetzt hagelt es Kritik — komischerweise aus der CDU/CSU-Fraktion. Manchmal ist wohl Dagegensein besser als Nachdenken und Analysieren. Da haut die CDU/CSU mal wieder voll daneben.

Das ist eigentlich traurig, weil, was die kulturelle Entwicklung in der Bundesrepublik angeht, die SPD/Grünen immer hinter dem Standard von CDU/CSU und PDS zurückblieben. Die CDU/CSU scheint zu glauben, dass man die SPD-Vorschläge nach hinten überholen müsste. So ein Quatsch. Der liest sich dann so (zitiert nach KIZ):
Die digitale Privatkopie soll nach den Vorstellungen der Ministerin auch zukünftig nahezu einschränkungslos erlaubt sein. Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualitätsverlust gegenüber dem Original nicht eintritt.
Die igrnoriert, dass das Urheberrecht nicht zwischen digitalen und analogen Werken unterscheidet. Aber gerne, wenn es Herr Frings wünscht, können wir alles durcheinander werfen und nach Kompressionsraten unterschiedliche Abgaben entwickeln. Wir können auch gerne zwischen digitaler und analoger Kopie unterscheiden. Können wir alles machen. Am Werk des Urhebers geht dies vorbei. Können wir alles machen.
Weiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher möglich als bei einer herkömmlichen Analogkopie.
Seit wann hat denn das Urheberrecht mit der Einfachheit der Kopieerzeugung etwas zu tun? Das ist doch absurd. Dazu steht an älterer Stelle eine ausführliche Stellungnahme. Das soll hier nicht wiederholt werden.
Gleichzeitig hat die Justizministerin durchaus Problembewusstsein, da nun im Gesetz klargestellt werden soll, dass eine Privatkopie für den Nutzer einer Tauschbörse im Internet dann nicht erlaubt ist, wenn es sich für ihn offensichtlich um ein rechtswidriges Angebot handelt. Ob den illegalen Tauschbörsen damit die Grundlage entzogen wird, bleibt aufgrund der auslegungsbedürftigen Gesetzesbestimmung unklar.
Das ist viel auf einmal. Aber wie sieht es denn mit den legalen Tauschbörsen aus? Wer sagt denn überhaupt, dass Tauschbörsen illegal sind?
Solange sich die Regierung nicht zugleich zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider bekennt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Nachbesserung nur um eine symbolische Gesetzgebung. Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das schönste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen können?
Was nutzt Datenschutz? Wäre es nicht auch einmal interessant, die Sache von der andern Seite zu betrachten. Nicht jeder ist ein Musikunternehmen sondern bloß Künstler. Warum sollen sich sogeannte “Kulturwerte” nur nach Industrienormen richten. Es gibt auch ein Leben jenseits davon.
Zu begrüßen ist, dass Überlegungen, die Privatkopie gegen Kopierschutzmaßnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen, nicht weiter verfolgt werden. Eine solche Regelung hätte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potentielle technische Umgehung des Kopierschutzes schränkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein. Der Rechteinhaber muss es selbst in der Hand haben, welchen Umgang er mit seinem Werk in der Öffentlichkeit wählen will.
Stimmt. Jeder Rechteinhaber muss und darf und kann nur allein entscheiden, welche Rechte er wahrnehmen möchte, auf welche er verzichtet. Das Publikum muss entscheiden.
Bei der Geräteabgabe hat die Ministerin ihre – zunächst dementierte – Ankündigung von Anfang Juli diesen Jahres wahr gemacht und fordert nun eine Erweiterung der Abgabe. Muss bislang ein Gerät oder Speichermedium erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sein, reicht es nach den Vorstellungen der Ministerin zukünftig für eine Abgabepflicht aus, wenn sie tatsächlich und in nennenswertem Umfang für zulässige Privatkopien benutzt werden. Damit dürfte sich die Vergütungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player ausweiten.
Das ist in der Tat eine Gefahr.
Intelligente Alternativen wie das Digitale-Rechte-Management (DRM) werden dabei ignoriert. Die Regierung schwört auf kollektive Abgabesysteme statt auf individueller Vergütung zu setzen. Sie will nicht erkennen, dass die Tage immer weiter steigender Pauschalabgaben im digitalen Zeitalter gezählt sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Einstieg in einen ‘Sinkflug’ bei den urheberrechtlichen Pauschalabgaben.
Das ist weder richtig noch falsch. Es ist Bockmist. Die Fraktion fordert die Privatisierung von Kultur, so wäre es richtig formuliert. “Kulturwerte” sollen gekoppelt werden daran, wer es sich leisten kann. Kultur als bürgerliches Gemeingut wird aufgegeben. Kann man machen, man muss sich nur klar sein, wohin das führt. So lässt sich nicht länger argumentieren, dass man kulturelle Institutionen von Staats wegen finanziell weiterhin unterstützt. Man kann nicht in etwas Steuergelder hineingeben und dann noch einmal abkassieren wollen. Wie lässt sich einerseits wünschen, das bürgerliches Engagement geleistet wird zum Null-Tarif?

Im KIZ kommentierte Drescher sehr richtig:
Es ist doch komisch, dass das was sich Kultur nennt auf der einen Seite einen immer restriktiveren Zugang erfahren soll, der am Besten bei jeder Nutzung bezahlt wird, auf der anderen Seite, müssen Veranstaltungen und Produktionen vom Staat gefördert werden, damit sie überhaupt existieren.
Die Vorwürfe seitens der CDU/CSU-Fraktion führen in die falsche Richtung, sie sind allein daran orientiert, ein Kultursystem zu erhalten, welches nicht mehr Kultur im Mittelpunkt sieht sondern die Kultur- und Bewusstseinsindustrie. Das kann man machen, nur sollte man es auch so klar sagen — und alle Konsquenzen daraus ziehen.

Das generelle Problem, dass “Kulturwerte” im Moment eben sowohl Gemeinwerte wie Wirtschaftswerte sind (oder sein können), wird man nicht lösen können. Das ist Frage der politischen Willensbildung — und des Wollens der Bürger dieses Staates. Außer von Seiten der PDS und kleinen Grüppchen bei den Grünen steht das aber nicht zur Diskussion. Es gibt bei den großen Parteien keine Kultur, es sei denn sie ist Geldwert.

Günther Anders hat schon in Band 1 seiner “Die Antiquiertheit des Menschen” schreiben müssen:
Die Maxime, die hier effektiv wirksam ist, lautet jedenfalls: »Es darf nichts Unverwertbares geben.« Deren positive Imperativfassung: »Mache alles verwertbar.«
Günther Anders, Die Antquiertheit des Menschen 1, Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München ⁷1987, S. 185

Update: Daher begrüße ich die aktuelle Ausgabe der De:Bug, die in einigen Artikeln auf andere Entwicklungen hinweist:

Alles nachzulesen in der De:Bug 85, 2004/09, Seiten 25-28.
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… meint der taktlos-Hofreaktionär Dr. Martin Hufner. Jetzt. Hier.

Der Beitrag für taktlos 80 — Schön, gut, radikal: Trikont. Die Nachbetrachtung gabs ja schon. Jetzt die die Stimme des Herrn — zu lesen oder auch als Real-Audio (4 Minuten etwa) zu hören.
Musik: Linksradikales Blasorchester ?

Autor: Wenn der Radikale alt wird und sich arrangiert mit dem Guten und dem Schönen, dann braucht er aus Gründen der Notalgie zu seinem Kaffee aus Nicaragua den entsprechenden musikalischen Soundtrack. Ohne Musik geht heute ja nichts. Da hat der alte Radikale Glück, denn es gibt ja ein Plattenlabel namens Trikont. Dieses Label und sein Programm bietet den Schiffbrüchigen der Revolution seine traumhaften Strände des Aufbegehrens unter der Sonne der Marktwirtschaft an. Hinter der Flagge der Aufklärung eilt Achim Bergmann mit seinen Mitarbeitern her. Man verweigert sich dabei dem Klang, oder sagen wir besser dem Krach der so genannten Kreativwirtschaft. Die ist nämlich voll gut drauf, sexy und, wenns nicht anders geht, cool und hip.

Musik: Irgendwas aktuelles aus den Charts]

Autor: Toll, dass man so ein Refugium der Ungefügigen hat. Trikont ist der Klang der guten alten Wohngemeinschaft. Da ist man gerne subversiv, aber doch auch nicht zu sehr, denn irgendwie will man auch Mainstream sein. Denn warum sollte das, was man als »gut« wähnt, nicht gut für alle sein! Mainstream eben. So findet Trikont seinen Platz im Allgemeinen ohne gleich der modrigen Duftfahne des Mainstreams nachzulaufen. Während man in der sogenannten Kreativwirtschaft wild mit den Armen wedelt und plötzlich auf den langfristigen Aufbau von Künstlern setzen will, baut Trikont auf die Künstler. Statt Madonna hat man Bernadette la Hengst, statt Robbie Williams Hans Söllner und statt Ernst Mosch die gut erhaltenen Konserven des sogenannten Linksradikalen Blasorchesters.

Musik: Linksradikales Blasorchester ?

Autor: Wahre Kunst ist immer radikal. Und ist sie nicht wenigstens »auch« radikal, ist sie keine Kunst. Darauf scheinen Trikont und Achim Bergmann zu setzen. Dennoch kann auch dieses Verhalten zur reinen Attitüde verkommen. Das Radikale wird dann schnell zum bloß noch Kulinarischen. Plötzlich legt sich der eiskalte Wirtschaftsboss zum Sinnieren über französische Rotweine sein Scheibchen mit Trauermärschen von Trikont auf den Plattenteller während er in der FAZ die Börsenkurse von übermorgen imaginiert und der nebenbei unliebsamen WG nebenbei den Wohnraum kündigt.

Musik: Trikont: Dead & Gone. Linksradikales Blasorchester ?
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In der Nacht von Freitag auf Samstag lässt das Freie Sender Kombinat (FSK) Hamburg hoffentlich auch weltweit von sich hören. In Zusammenarbeit mit dem Hamburger Musikfest überträgt es morgens von 4 Uhr bis 8 Uhr Hörspiele, darunter auch “Die Befreiung des Prometheus” von Heiner Goebbels. Danach, von 8 Uhr bis 10 Uhr soll es eine Live-Übertragung aus der Burchardi-Kirche in Halberstadt geben. Auf dem Progamm das längste Musikstück der Welt: Organ²/ASLSP von John Cage. Hier also nur zwei Stunden aus 639 Jahren Komposition.

Das lässt sich in Hamburg über Antenne (93.0 MHz) oder Kabel (101,4 MHz) hören, aber wahrscheinlich auch weltweit per Internetstream unter der Adresse: http://stream.nadir.org. Wenn das nicht klappen sollte, dann einen Audio-Player öffnen und folgende Adresse eingeben: http://radio.uk1.indymedia.org:8500 — Viel Vergügen
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Mein aktueller Beitrag für die September-Ausgabe der nmz:
Alles OK!

In der Polizeisprache beschreibt das Kürzel „OK“ den Bereich der so genannten Organisierten Kriminalität. Organisierte Kriminalität hat in der Bundesrepublik Deutschland als Begriff wie als Phänomen eine herausragende Bedeutung seit den 90er-Jahren. Seit kurzem kommt ein anderer Bedeutungszusammenhang dazu. „OK“ ist „Organisierte Kreativität“ und damit eigentlich etwas ganz anderes, wenn man dem Mitglied des Deutschen Bundestages Steffen Kampeter glauben muss. „Illegales Kopieren ist kein Kavaliersdelikt. Dieser Diebstahl gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Grundlage des Geschäfts in der Kreativwirtschaft – auch die Vielfalt kreativer Ausdrucksformen wird dadurch eingeschränkt. Dies zeigt die Kündigung von Künstlern bei den Musikfirmen.“ Das ist schlimm, ja sogar sehr traurig im Einzelfall: Armer Manfred Trojahn, armer Wolfgang Rihm, wenden Sie sich bitte wegen Arbeitslosengeld II an Hartz IV, in der Sozialstation ihrer Wahl, man wird ihnen sicher gerne helfen.

Organisierter Kriminalität kann man nur durch Organisierte Kreativität Herr werden. Nun gut, das was Steffen Kampeter hier zärtlich-zierlich Kreativwirtschaft nennt, bezeichnete man bis vor kurzem in den Kreisen der „Organisierten Kulturkritik“ noch etwas düsterer, aber präziser als Kulturindustrie. Aber mal Ernst beiseite. Wie bei der Organisierten Kriminalität möchte man auch hier reagieren. Wir müssen das Volk (also uns) überwachen lassen, wir müssen Bürgerrechte (also unsere Rechte) abgeben, wir brauchen mehr Rechte für Polizei und Staatsanwaltschaft. Und das alles nur, um in den Genuss der Waren aus der so genannten Kreativwirtschaft zu kommen?

Nicht genug damit, dass einen die so genannte Kreativwirtschaft pausenlos betrügt, sie will dafür auch entlohnt werden. Für die Müpfigen gilt daneben noch immer: Wenns euch nicht passt, dann geht doch nach drüben.

Quelle: nmz 2004/09, Seite 10
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