Langsam formieren sich die Verfechter des Prinzips der Pauschalvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet. Ganz druckfrisch ist eine Stellungnahme unter dem Titel “Kompensation ohne Kontrolle” (Stellungnahme zum Zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes) ander beteiligt sind: privatkopie.net, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., Attac, AG Wissensallmende und freier Informationsfluss und ODEM — Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter [12 Seiten als PDF].

Diese Stellungnahme steht unter dem Haupt-Motto: “Keep it simple”, was sich vor allem auf die Frage nach der privaten Vervielfältigung bezieht. Wer, wann in Zukunft noch Kopien zu privaten Zwecken anfertigen darf, wird immer weniger durchschaubar. Das ist auf jeden Fall richtig. Die eine Konsequenz wäre eben die Einführung jener Pauschalabgaben.

Andere Rechtsgelehrte fordern auch ein Simplifizierung dieses problematischen Absatzes im Urheberrecht. Sie kommen aber zu einem ganz anderen Ergebnis. Im Sinne der Vereinfachung sind sie im wesentlichen für die Abschaffung der Ausnahmeregelungen und damit im Prinzip für ein Verbot der sogenannten Privatkopien. So zum Beispiel Günter Poll und Thorsten Braun in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (4/2004) in einer Analyse mit dem Titel “Privatkopien ohne Ende oder Ende der Privatkopie?”. Dass Thorsten Braun zu diesem Ergebnis kommt, verwundert nicht. Ist er doch zugleich Syndikus der Deutschen Phonoverbände, deren Mitgliedern aus allerlei Gründen der Arsch auf Grundeis geht. Ihr Fazit:
Ein gerechter Ausgleich findet nicht statt. Die Schranke muss auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Dies beinhaltet auch die Option einer Rückführung der digitalen Privatkopie auf ein Exclusivrecht ggf. zeitlich begrenzt (Fenster-Lösung), jedenfalls eine Begrenzung auf die traditionelle Sicherungskopie von einer eigenen Original-Vorlage unter Ausschluss von Online-Quellen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt in der gleichen Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht der Leipziger Professor Christian Berger. In seinem Text “Die Neuregelung der Privatkopie in §53 Abs.1 UrhG im Spannungsverhältnis von geistigem Eigentum, technischen Schutzmaßnahmen und Informationsfreiheit” kommt er bei der im Prizip gleichen Fragstellung wie der Unterstützer von “Kompensation ohne Kontrolle” zu gegenteiligen Ergebnissen. Sein Fazit:
Der Gesetzgeber sollte tun, was aufgrund des geänderten technischen Umfelds zum Schutze der Urheberrechte, nicht nur an Musik, sondern an allen digitalisierbaren Werken erforderlich ist. Er ist gut beraten, wenn er sich für ein Verbot der digitalen Privatkopie ausspricht und damit den neuen technischen Gegebenheiten Rechnung trägt. …

Die Privatkopie auf analoge Trägermedien sollte hingegen zulässig bleiben, um den Zugang zu Informationen und zu Kulturgüter zu ermöglichen. Damit ist zugleich eine klare Trennlinie zwischen digitaler und analoger Nutzung gezogen.
Und das emfinde ich schon als starken Tobak. Sicher hat er damit Recht, dass auch analoge Trägermedien den Zugang zu Kulturgütern ermöglicht. Das ist in meiner Generation auch so Usus gewesen. Mitschnitte auf Kassette aus dem Radio, Fotokopien von Büchern etc. pp.

Was mir aber gar nicht einleuchtet: Das geschützte Werk bleibt doch schutzwürdig, egal ob analog oder digital. Oder gibt es da dann ein Zweiklassensystem? Ob ich mir ein Streichquartett von der Schallplatte auf Kassette kopiere oder von CD auf den Computer, es bleibt doch urheberrechtlich das Werk einer schöpferischen Person (sofern es überhaupt geschützt ist oder geschützt werden will!). Die Analyse Bergers geht nicht mehr vom “Werk” und dessen “Schöpfer” aus sondern von seinem Leiden am Kopieren. Also von der Nutzung durch Leute, die keine Nutzungsrechte eigens eingeholt haben. Dafür ist es meines Erachtens unerheblich, ob etwas schnell und “verlustfrei” kopiert werden kann oder nicht. Die vorgeschlagene Trennlinie macht alles nur komplizierter, statt einfacher. Entweder richtig verbieten oder richtig erlauben. Lösungen in der Mitte helfen wenig.

[Nachtrag: Egal, wie schnell man eine Sache kopiert hat, ein Musikstück kann ich vernünftigerweise immer nur einmal zur gleichen Zeit hören. Wenn eine Kopie auf verschiedenen Trägermaterialen kopiert ist, hören kann ich solche Musik nur einmal. Oder andersherum: Selbst wenn ich mir ein Stück Musik auf 20 verschiedene Orte kopiere, hören tu ich es überall nur einfach. Klar, ich kann die Original-CD in meinen CD-Player einlegen, dann in das Computerlaufwerk, ins Autoradio etc.. Die Nutzung ist doch davon unabhängig. Die eine kopierte Datei höre ich mir vielleicht nur einmal an, die Original-CD zwanzigmal hintereinander. Und was hat der Urheber davon? Der hat nichts davon, ob ich mir sein Stück keinmal oder 100mal anhöre.

Eigentlich interessant, wie hier der Sinn des Gesetzes umgedeutet wird. In welch desolatem Zustand sich Tonträgerwirtschaft und Urheber zueinander stehen zeigt sich immer noch an der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen IFPI und der GEMA.]

Gegen ein System pauschaler Abgaben wendet Berger ein:
Preisgerechtigkeit und angemessene Kostenverteilung hat dies nicht zur Folge: Jeder bezahlt, unabhängig von seinem konkreten Kopierverhalten.
Welche Einsicht. Doch was hilft sie. Sie betrifft ja längst schon auch analoge Kopiergeräte wie Scanner, Kassetten, Rohlinge …. Auch die müssten dann neu überdacht werden. Ganz überflüssig auch seine Bemerkung:
Mit guten Gründen hat Frau Bundesministerin der Justiz Zypries die Frage aufgeworfen, ob es richtig sein kann, auf einen CD-Brenner zum Ausgangspreis von 50 Euro noch 5 Euro Abgaben zu erheben und damit den Preis um 10% zu erhöhen? Die Verbraucher werden sich die Geräte aus dem Ausland beschaffen.
Das zeigt, von wo aus das Recht hier betrachtet wird. Aus dem Blickfeld der Gerätewirtschaft. Ähnliches, bitte korrigiert mich, kann man doch auch für die Mehrwertsteuer in Anschlag bringen. Ist es so, dass die Österreicher, ob ihres höheren Mehrwertsteuersatzes (20 und 10 %)sich ihre Leistungen aus Deutschland (16 und 7%) holen. Die Wirtschaft muss sich da an den Spielraum anpassen. Was kann der Urheber dafür, dass diese Geräte so billig geworden sind? Nichts kann er dafür, warum sollte er es also ausbaden. Man hätte dies in die Kalkulation zu integrieren.

Der Vorschlag der Gruppe um privatkopie.net scheint mir momentan wirklich einer der praktikabelsten zu sein, der vor allem auch die Rechte und Engelte für die Urheber mitberücksichtigt. Wie schwer eine Umsetzung im Detail auch sein mag, sollte dies nicht übersehen lassen, dass auch jetzt schon die “gerechte” Verteilung der Einahmen aus Geräte- und Kopierabgaben nicht weniger problematisch war und ist. Damit hat man recht und schlecht leben können.
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Seit vorgestern online, die Online-Fassung der 20. Ausgabe der Radiosendung ++contrapunkt++, die sich dieses mal mit Albanien beschäftigt hat. Mit von der Partie waren unter anderem der Komponist Sokol Schupo und der Verleger und Autor Fatos Lubonja.

Herausgekommen ist eine recht spannende Sendung, die sogar überziehen durfte um gute 14 Minuten. Am Ende eine heiße Diskussion über die bunt angemalten Häuser von Tirana. Die Albaner Schupo und Lubonja sehen dieses “Symbol” sehr viel kritischer als die ausländischen Gäste Susanne Glass (Korrespondentin der ARD in Wien) und der kosova-albanische Journalist Beqe Cufaj.

Albanien ist schon ein merkwürdiges Land bei dem die europäische Sicht einfach nicht so recht greifen will. Und daher wirken die “Hilfsangebote” aus dem Westen selbst ziemlich hilflos. Am besten fährt man sicher damit, wenn man eben nicht die Europäismus als Heilmittel für sicher auch zerschundene Staaten anbietet. Natürlich gibt es in Albanien Armut und auch politisches Chaos. Nur, sich so zu empfehlen, wie es Susanne Glass sieht, verkennt, dass es dergleichen Probleme auch in den europäischen Staaten gibt. Wenn man das nicht einmal im eigenen Land auf die Reihe bekommt, wie will man sich da als Hilfsmittel anbieten?

“Keine Ahnung von Albanien?” ist diese Sendung untertitelt. worden. Dieses Land ist verwirrend und durch seine Abschottung gegen alles für Nichtalbaner anscheinend undruchdringbar. Ein erster Schritt wäre mindestens die Klischees über dieses Land über Bord zu werfen.

Eigentlich wollte auch ich keinen Anteil an dieser Sendung nehmen, da mein Wissen bezüglich Albanien unter Null war. Doch die Gespräche vor der Sendung von Schupo und Lubonja waren wirklich angenehm – wenngleich ich mich etwas zu devot an beide herantastete. Wie benimmt man sich auch jemandem gegenüber, von dem man nichts weiß. Fallen in Höflichkeit und Peinlichkeit lauern da permanent.

Der Moderator Frank Kämpfer empfahl mir sehr die Lektüre von Ismail Kadaré Buch “Palast der Träume”. Das will ich nun mal sehen.

Albanien also. Einen Einblick verschafft diese Sendung ganz gewiss. Komplett nachhörbar als Real-Audio und mit ein paar eigenen fotografischen Eindrücken ergänzt.
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Die Orgel in dieser recht hellen und zum Teil ulkigen Kirche wirkt wie eingegossen und spart an gestalterischem Witz nicht, wenn man sich zum Beispiel den Vorhang aus Holz ansieht. Sehr angenehm in der nicht zu halligen Akustik.

Unbestätigten Gerüchten zufolge benennt sich die Musikabteilung von Sony Music nach “Sorry Music” um. Damit trage man der Tatsache Rechnung, dass man der Musik und dem Musikleben nichts gutes antue. Soviel dialektischen Ungehorsam hätte man zwar nie erwartet, aber der letzte A&R-Manager meinte sich an Biedermann und die Brandstifter erinnern zu müssen, wo Eisenberg sagt: Scherz ist die drittbeste Tarnung. Die zweitbeste: Sentimentalität. ... Aber die beste und sicherste Tarnung (finde ich) ist immer…

Am Dienstag mittag fand meine Gehirntransplantation statt. Erstaunlich, dass das alles durch so ein kleines Loch passt. Hommage a Brain farts

“VERLÄSSLICHERE FINANZIELLE PLANUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE DEUTSCHE WELLE SCHAFFEN”

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung will dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle “ein modernes Aufgabenprofil” geben und dafür das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Damit sollen die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands im Ausland geschaffen werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung (15/3278).

Die Deutsche Welle solle künftig zusätzlich zu ihrer weltweiten Informationsaufgabe Deutschland in seiner kulturellen Vielfalt präsentieren. Auf die Vorgabe materieller Regelungen werde dabei “weitgehend” verzichtet, um die Autonomie des Senders zu wahren.

Ein wesentliches Ziel der Novellierung sei unter anderem eine stärkere Kooperation der Deutschen Welle mit der ARD und dem ZDF sowie mit anderen Auslandssendern. Zudem würden mit der Neuregelung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets als zusätzlichen Übertragungsweg für die Angebote des Auslandssenders geschaffen, so die Regierung weiter.
Die Deutsche Welle werde verpflichtet, in einem mehrjährigen Planungszeitraum ihre Aktivitäten und Angebote in Erfüllung der neuen Zielbestimmung darzustellen und national wie international transparent zu machen.

Der Sender sei frei darin, wie er diese Ziele erreicht. Allerdings sei er verpflichtet, seine Planungen gegenüber dem Bundestag, der Bundesregierung und der Öffentlichkeit plausibel darzustellen und zu begründen.

Die Novelle sieht auch eine Selbstevaluation der Deutschen Welle vor. Finanziell soll für den Auslandssender eine “verlässlichere” finanzielle Planungsgrundlage geschaffen werden, welche die Budgethoheit des Bundestages beachtet.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat unter anderem vor, die Jugendschutzbestimmungen für das Angebot der Deutschen Welle denen der Landesrundfunkanstalten der ARD und des ZDF anzugleichen.
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Rudolf Kelber führt ein paar Register der Orgel St. Jacobi in Hamburg vor. Als mp3 (Dauer: ca. 5:30) (Unterschiede zwischen Holz und Metall und die Rettung durchs 19. Jahrhundert).

Gerade wiedergekommen von einer Reise des Katholischen Bildungswerkes Mülheim an der Ruhr zu Arp-Schnitger-Orgeln in Hamburg und Umgebung. Ein erstes Bild: Der alte Spieltisch an St. Jacobi in Hamburg.