Das Bundeskulturministerium plappert / Vicky Leandros stabiler als die ARD

Wenn man denkt, es sei jetzt wirklich alles durchgekaut in der Affäre „Bundestag wählt Verfassungsrichter:innen“, kommt von der Seitenlinie das Bundeskanzleramtsvorzimmer und äußert sich demokratietheoretisch und schafft es dabei, selbst außerhalb des Spielfelds sich ins Abseits zu manövrieren.

Da hat wohl einer zu viele schlechte Krimis im Fernsehen gesehen. Jetzt bedeutet der Schutz des Verfassungsgerichts durch die Erfordernis einer Wahl mit 2/3 der Abgeordneten nicht mehr, dass man die gewählten Richter:innen mit parlamentarischer Legitimation ausstattet, sondern der Schutz selbst wird als Geiselnahme verstanden. Es geht auch gar nicht mehr darum, ob eine Qualifikation der künftigen Richter besteht, sondern darum, dass man diese durchsetzen kann.

Weimer kommt offenbar gar nicht auf den Gedanken, dass der Fehler in der Schwäche der demokratischen Fähigkeiten des Parlaments liegt, nicht etwa in den kognitiven und rationalen Fähigkeiten ihrer Vertreter:innen im Parlament.

Wir kennen das Problem gerade besonders gut aus den Reihen der CDU und CSU, die offensichtlich mental längst zum Faschismus tendieren. Die CDU ist somit selbst am Scheideweg, den die SPD in umgekehrter Richtung gegangen ist.

Was so sehr erstaunt, ist, dass sich hier der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt höchstselbst berufen fühlt, ein anderes Verständnis von Staat zu reklamieren. Mehr Demokratie heißt für das BKM: einfachere Mehrheiten. Das ist eigenartig. Im nächsten Moment wird das für das Grundgesetz und etwaige Änderungen versucht, denn warum sollte das Grundgesetz von der Geiselhaft durch Demokratie ausgeschlossen werden? Irgendwann reicht auch ein einmal gewählter King mit einfacher Mehrheit, der das Parlament nicht mehr benötigt, sondern sich durch dieses in Geiselhaft sieht.

Verwunderlich ist allerdings, dass der Mann, der eine Ideologisierung der Kultur und Medien „abschaffen“ will, diese selbst umfänglich betreibt. Hätte er geschwiegen.

Apropos Schweigen

Ich habe mich gefragt, wo ist eigentlich eine Stellungnahme des Ministeriums für Justiz geblieben, wo ist Stefanie Hubig? In der Tat hat diese sich geäußert, schon auch am 11. Juli 2025. Ich zitiere:

„Durch die abgesagte Richterwahl im Bundestag ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Schaden verursacht worden, der vermeidbar gewesen wäre. “Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens”, sagte die Ministerin der “Rheinischen Post” (Samstag). “Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.”

Für die Besetzung des Amts eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht existiere ein etabliertes Verfahren, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Dieses Verfahren sei jetzt ohne Not beschädigt worden, ebenso wie eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin.“

(Quelle: Börsennews.de)

Auch das ist eher kein Zufall, dass bestimmte Stimmen ja erst gar nicht in den kompletten Diskurs integriert werden. Statt dessen eben jetzt der Vorzimmerphilosoph aus Gmund am Tegernsee.

PS

Der Krawall-Journalismus wie er von der WELT propagiert wird, ist erstaunlich selbstkritisch. Die WELT als Dokument eines journalistischen Versagens. Das Bild dazu zeigt die WELT-Autorin Alice W.

PPS

Immerhin hat Vicky Leandros ist durchsetzen können, dass diese Person bei den Regensburger Schlossfestspielen zu ihrem Konzert wieder ausgeladen wurde. n-tv berichtet auf seiner Website:

Als sie vergangene Nacht erfuhr, dass Weidel eingeladen sei, informierte die 72-Jährige sofort die Fürstin und sagte ihr, dass die AfD-Politikerin nicht kommen dürfe. Gloria von Thurn und Taxis folgte der Bitte Leandros’ – aber sie verteidigt auch ihre Einladung. “Sie müssen den ein oder anderen Exoten mit einladen, weil das macht die Sache interessanter“, sagt sie zu “Antenne Bayern”. Sie halte die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland für eine “sehr attraktive, eloquente Frau”. (Quelle: n-tv)

Man kann die Fürstin für etwas bekloppt halten, aber immerhin wiederholt sie nicht den Song in Dauerschleife: Man müsse die AfD politisch stellen oder das diene alles doch nur der AfD. Und anders als die ARD gibt es hier dann eben nicht viel Lärm für nichts im Regensburger Sommernachtsalbtrauma.