In der zweiten Amtszeit des Faschisten Donald Trump redet gleich schon niemand mehr von Checks and Balances, die den Präsidenten einhegen. Das Konzept dahinter war schon während der ersten Präsidentschaft nurmehr eine Idee. Jetzt ist es obsolet, weil es sich nicht umsetzen lässt, wenn die Macht an einer Stelle fokussiert wird. Die USA werden auf diese Weise immer mehr zu einer Willkürherrschaft mit faschistischer Prägung nach innen wie nach außen.
Sollten die USA diesen Präsidenten als Gesellschaft überstehen, dürften einige Verfassungsänderungen nötig werden, um solche hochgefährlichen Idioten nicht in dieses Amt zu lassen. Zumindest muss ihre Machtfähigkeit tatsächlich begrenzt werden.
Das offensichtlich paramilitärische Vorgehen von zudem schlecht ausgebildeten staatlich beauftragten und bewaffneten Personen (maskiert, nicht gekennzeichnete Fahrzeuge) ist blanker Terror gegen Menschen von Staats wegen. Wer da von bürgerkriegsähnlichen Zuständen spricht, verkennt, dass es hier um ein terroristisches Verhalten staatlicher Behörden gegen die Bürger geht.
Aber wir haben gut reden. Mit der AfD bekommen wir das ja auch nicht in den Griff. Im Gegenteil, auf deren antidemokratischer Seite schlagen sich Propagandamedien von Nius bis BILD. Zumindest gegen BILD und NIUS hätte man ein paar ganz simple Möglichkeiten: Man muss diesen Blendgranaten des Journalismus weder als Autor noch als Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Wenn die BILD-Chefin Marion Horn sogar den Rücktritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein fordert, weil der das Grundgesetz Deutschlands sehr ernst nimmt, ist auch da eine Schwelle zur Vollverdummung überschritten, oder im Gegenzug fordert sie: Er solle seine Aussagen in einem Gespräch in der ZDF-Sendung Lanz zurücknehmen. Was für ein Humbug, und wie unverfroren.
Aber die WELT und die NZZ blasen ja auch längst in dieses Horn von Denk-Unfug. Und jemandem wie Innenminister Alexander Dobrindt fällt auch in diesen Zeiten der Demokratiegefährdung nichts Besseres ein, als in Richtung links scharfzumachen. Zumindest solange, bis diese wieder als Mehrheitenbeschaffer:innen dienlich sein könnten. Dabei werden einfachste logische Verknüpfungen in Gang gesetzt, die gar nicht von der Logik gedeckt sind, wie beispielsweise beim Brandanschlag auf das Stromnetz Berlins. Da wird eine Authentizität eines Bekennerschreibens bestätigt (Täterwissen), was aber nicht heißt, dass damit auch die Autorschaft bestätigt wäre. Warum? Weil man die Autoren gar nicht kennt. Das könnte man auch so kommunizieren, das will man aber offensichtlich absichtlich nicht.
Wird hier denn gar nichts mehr bis zum Ende hin gedacht? Zumindest Verstand und Vernunft eingesetzt, statt ideologischen Halbwissens?
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