Auf dem Rückweg nach Weimar?
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Aus gegebenem Anlass dreht sich einiges bei mir um das Jahr 1933. Da fiel mir heute wieder Franz Neumanns „Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944“ in die Hände. Diese über 600 Seiten umfassende Werk stammt aus dem Jahr 1942 (überarbeitet 1944). Ein Schwerpunkt behandelt natürlich auch die Zeit davor. Neumann setzt sich mit dem Verständnis von Demokratie in der Zeit der Weimarer Republik auseinander. Er lässt Carl Schmitt zu Wort kommen:
Parlamentarismus ist nicht identisch mit Demokratie, sondern lediglich eine ihrer historischen Formen. Die Hauptprinzipien des Parlamentarismus sind öffentliche Diskussion, Teilung der Gewalten und Allgemeinheit des Gesetzes. Die öffentliche Debatte verlangt, daß die Instanzen politischer Macht sich der Diskussion als eines Mittels der Wahrheitsfindung aussetzen. Die öffentliche Debatte ermöglicht der Bürgerschaft die Überwachung und Kontrolle ihrer Vertreter. Aber, sagt Schmitt, die Praxis stimmt nicht mehr mit der Theorie überein. Die parlamentarische Debatte ist heute nichts weiter als ein Mittel, die zuvor außerhalb gefällten Entscheidungen zu registrieren. Jeder Abgeordnete ist durch starre Parteidisziplin gebunden. Er würde nicht wagen, sich von einem Gegner umstimmen zu lassen. Die parlamentarische Debatte ist ein Betrug. Die Reden werden nur für das Protokoll gehalten. Da die wichtigen Entscheidungen in geheim tagenden Ausschüssen oder in informellen Verhandlungen zwischen den herrschenden Gruppen fallen, ist die Öffentlichkeit der Debatte selbst leerer Schein. [S. 70 f.]
Für Schmitt sollte, so Neumann, daher die Demokratie abgelöst werden durch jemanden, der es selbst in die Hand nimmt. Neumann schreibt:
Das logische Resultat dieses vorsätzlichen Manövers war der Ruf nach einem starken Staat, der in dem Wahlspruch gipfelte: »Alle Macht dem Präsidenten.« Der Präsident, so wurde unterstellt, ist eine wahrhaft demokratische Insitution: Er ist vom Volke gewählt. [S. 72]
Das war in Zeiten der Weimarer Republik. Gleichwohl passiert es, mir passierte es, dass ich in Schmitts Kritik vieles wiederfand, was sich auch immer stärker in der gegenwärtigen Situation ausdrückt. Neumann machte dafür ein fehlendes verinnerlichtes Verstehen der Demokratie für diese Entwicklung verantwortlich.
In Wirklichkeit verschleierte die Weimarer Verfassung gar nichts.
Verfassungstheorie und -praxis enthüllten die Schwäche der demokratischen Kräfte und die Stärke ihrer Gegner. Ganz ebenso offenbarten sie, daß die Weimarer Verfassung ihre Existenz weit mehr der Duldung ihrer Feinde als der Stärke ihrer Anhänger verdankte. [S. 73]
Und da kann man schon eine neuerliche Analogie zur aktuellen Situation sehen. Das zeigt sich einerseits sicher auch in der nachlassenden Bereitschaft an Wahlen teilzunehmen, weil man dem Prinzip der aktuellen Demokratie nicht mehr traut. In der Tat kann der Zustand des Parlamentarismus heute als ziemlich heruntergekommen angesehen werden. Viele, zahlreiche Entscheidungen auf der politischen Ebene rufen nur noch Kopfschütteln hervor; nie weiß man mehr, ist dort oben der Bundeskanzler oder der Autokanzler. Die Regierten finden sich nicht wieder in der Regierung. Und eine der wesentlichen Entscheidungen der Bürgerschaft besteht nun einmal in Wahlen. Doch was, wenn es die Opposition nicht mehr gibt, wenn man sie nur noch als graduell empfindet? Was, wenn immer mehr Menschen so empfinden, wie es Carl Schmitt beschreibt?
Was vor allem, wenn politische Entscheidungen immer häufiger über die Köpfe der Beteiligten hinweg gefällt werden (siehe Hartz IV). Man ist sich dabei ja sogar einigermaßen klar darüber geworden, dass hier die Öffentlichkeit nicht in gewünschtem Maße eingebunden worden. Aber wie hat man darauf reagiert? Durch Überredungsparolen. Die Debatte wurde nicht nachgeholt sondern nur propagiert durch ganzseitige Anzeigen in Zeitungen etc.
Was also, wenn sich die Demokratie und der demokratische Parlamentarismus aus sich heraus zu einer totalitären Herrschaft verwandelt? Man gibt ein Programm auf, das wesentlich besser gestellt war als seinerzeit die Weimarer Demokratie. Man verbockt die gewesenen Chancen. Und welche Bedeutung hat dann noch ein so idiotisches Scharmüzel um den „Kapitalismus“, wie es die lärmenden Parteisoldaten ins Spiel bringen. Die Frage ist doch vielmehr zu stellen nach dem realen Zustand von Demokratie in der gegenwärtigen Gesellschaft.
Exkurs: Antikapitalistisch war auch das Programm der NSDAP — aber nur zum Scheine. Denn der nationalsozialistische Antikapitalismus habe stets, wie Neumann schreibt, „das »schaffende« Kapital, das Industriekapital, von seinen Anklagen ausgenommen und sich allein auf das »raffende« Kapital, das Bankkapital gerichtet.“
Der Kampf gegen das Bankkapital ist kein Antikapitalismus; er ist im Gegenteil kapitalistisch und tatsächlich oft faschistischer Kapitalismus, nicht nur in Deutschland, sondern auch in fast jedem anderen Land. Jene, die nicht müde werden, die Herrschaft des Finanzkapitals (worunter sie stets das Bankkapital verstehen) anzugreifen, spielen damit den mächtigsten und aggressivsten Gruppen der modernen Gesellschaft, den industriellen Monopolisten, in die Hände. Wann immer ein Schrei der Entrüstung gegen die Herrschaft des Bankkapitals einer Volksbewegung eingeimpft wird, ist es das sicherste Zeichen dafür, daß der Faschismus unterwegs ist. [S. 379].
Aber Neuman bleibt auch hier nicht stehen. Er versucht anhand der Analyse der Aufsichtsräte der Deutschen Bank und der Dresdner Bank die „Kongruenz von Industrie- und Bankkapital“ nachzuweisen, denn:
Der Finanzkapitalismus ist nicht tot; er ist Wirklichkeit, und eine sehr mächtige dazu. [S. 379]