Lappalien
Neues von Strafverfolgung und aus der Welt der Gesellschaftsfinanzierung.
Berlin: (hib/CSP) Im September 2005 sind 969 Straftaten im Bereich der rechten, politisch motivierten Kriminalität registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/23) auf eine Kleine Anfrage (16/12) der Fraktion DIE LINKE. hervor. Es handelt sich dabei um 74 Gewalttaten und 895 sonstige Straftaten, heißt es in der Antwort. Insgesamt seien 621 Tatverdächtige ermittelt und 91 Personen festgenommen worden. Dabei sei ein Haftbefehl erlasse worden. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten laut Antwort 141 der 969 Straftaten. Dabei seien 144 Tatverdächtige ermittelt und 18 Personen festgenommen. Haftbefehle gab es aber nicht, heißt es weiter.
Berlin: (hib/CSP) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 308 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/24) auf eine Kleine Anfrage (16/16) der Fraktion DIE LINKE. mit. Sämtliche Straftaten seien dem Bereich der rechten politischen Kriminalität zuzuordnen, heißt es. Dabei konnten nach Angaben der Regierung 200 Tatverdächtige ermittelt und 25 Personen festgenommen werden, Haftbefehle seien jedoch nicht erlassen worden. Insgesamt seien bei den Straftaten sechs Menschen geschädigt worden. Von den aufgeführten neun Gewalttaten gab es laut Antwort mit vier die meisten in Nordrhein-Westfalen, von den aufgeführten 299 sonstigen Straftaten sei die Höchstzahl mit 52 aus Brandenburg gemeldet.
Und die letzte Meldung:
Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 3 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (Alg II) hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/25) war der im Bundeshaushalt für Alg II veranschlagte Ansatz in Höhe von 14,6 Milliarden Euro bereits am 1. Juli 2005 durch Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe auf 22,6 Milliarden Euro erhöht worden. Die erneute überplanmäßige Ausgabe sei unvorhergesehen gewesen, da bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2005 rund 2,25 Millionen Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt geschätzt worden seien, nun müsse von rund 3,17 Millionen Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden. Die durchschnittlichen Geldleistungen pro Bedarfsgemeinschaft liegen bei monatlich rund 572 Euro statt der geschätzten 484 Euro, heißt es in der Unterrichtung weiter.
Na klar, eine Lappalie. Hat man alles nicht gewusst, ist total überraschend. So ein Ärger aber auch. So gewinnt man Vertrauen in die öffentlichen Ämter — prima, prima. Weiter so.
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