… das haben die ganzen Jahr zuvor gezeigt. Aber es gibt immer noch Ungereimheiten. Wenn Weimer sagt, es seien Fachbeamte gewesen, die den Überprüfungsvorgang beim Verfassungsschutz nach dem Haber-Verfahren in der Sache Buchhandlungspreis in Gang gesetzt haben, wäre es doch auch interessant, zu wissen, seit wann diese Fachbeamten (Namen brauche ich keine) in diesem Bundeskulturministerium arbeiten. Und woher diese ihre Vermutungen genau her haben. Sind die alle 118 Buchhandlungen, die Preise bekommen haben, abgelaufen. Sozusagen als Nachjury?

Und was ist eigentlich mit den anderen 115 Buchhandlungen? Wäre es nicht an sich fair, das Haber-Verfahren auch auf diese Buchhandlungen auszudehnen, schon aus Gleichbehandlungsgründen?

Wenn man immer wieder betont, dass man mit Staatsknete nicht Staatsfeinde finanziell unterstützen möchte, wäre es dann nicht fair, das immer und überall zu machen? Zum Beispiel, wenn es wie bei Altmeier Zuschüsse zur Modernisierung von Heizungsanlagen gab. Oder wenn es um die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie geht, was ja geldwerte Vorteile sind, diese nur nach Maßgabe ihrer Staatstreue zu verringern.

Verfassungs-Schufa

Es gibt so viele Maßnahmen der staatlichen Unterstützung von Institutionen und Menschen (in vielen Fällen aber auch gar nicht oder zu wenig), sollte man dann nicht das ganze Volk erst einmal unter Verdacht stellen? Das wäre doch nur fair. Und dann würde sich die larmoyante Frage von Interviewer:innen in der Presse erübrigen, ob man es nicht in der Tat für richtig halte, dass Staatsfeinde nicht vom Staat finanziert oder gefördert werden.

Aber der Kulturkampfminister im Auftrag der Bundesregierung legt schon mal wenigstens etwas vor. Das Ende hat vielleicht auch er im Blick. Totale Überwachung, totale Kontrolle. Verfassungsschufa!