Wenn man denkt, es ist schon alles gesagt in der Affäre zum Buchhandlungspreis des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, so irrt man sich. Wer sagt ihm, dass es absolut tödlich enden kann, wenn man im Sumpf oder im Treibsand zu heftig mit den Beinen stampelt, um sich mit dem Kopf an der frischen Luft zu halten?

In Schreiben an die drei Buchhandlungen hatte es fälschlich geheißen, die Jury habe sie nicht für die Auszeichnung ausgewählt. Weimers Veto wurde nicht erwähnt. Dazu sagte Weimer in dem Interview: «Das war eine Standardabsage per E-Mail, die hundertfach verschickt wurde. Den Vorwurf der Lüge weise ich zurück.»

Wahrheit, was ist das schon, was eine Lüge sei, das bestimmt der Beauftragte ganz wie er es mag. Statt das alles seinen Mitarbeitern in die Schuhe zu schieben, irgendwie nett, stellt er sich vor diese und erklärt in Trumpischer Manier, postfaktisch, dass eine Unwahrheit in jedem Fall aber keine Lüge ist. Weil: Das ist eben so! Also bei mir, ich meiner bei ihm

Das heißt also im Umkehrschluss, dass das Unwahrheitliche zum Standardverhalten der Behörde gehört. Eine gewiss eigenartige, neuartige Art und Weise mit dem Begriff der Lüge umzugehen.

Das toppt die die CDU mit Ottilie Klein, die im Kulturausschuss für die CDU sitzt, einem Schenkelklopfer auf die Verfassung. In der Meldung der dpa liest man:

Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein unterstützte Weimer in dem Argument, Extremismus dürfe nicht mit staatlichen Geldern unterstützt werden. «Das hat dann auch nichts mehr mit Kunst- und Kulturfreiheit zu tun, denn wenn die Verfassung gefährdet ist, ist die Kunstfreiheit auch nicht mehr garantiert», sagte sie.

In dieser Art der Interpretation sind aber zugleich Freiheit, Kunstfreiheit und die Verfassung in Gefahr. Wenn nämlich staatliche Institutionen von Amts wegen falsche Informationen lancieren. Aber das interessiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU natürlich nicht, die dafür aber einen bequemen Sitz im Beirat des Musikinformationszentrum des Deutschen Musikrates besetzt.

Vielleicht nimmt Weimer wenigstens die ausgestreckte Hand des Deutschen Kulturrats an, wenn dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagt:

„Dass der Deutsche Kulturrat in einer Resolution dazu aufrufen muss, die Kunstfreiheit zu achten und die Unabhängigkeit von Jurys zu garantieren, ist ein deutliches Alarmzeichen. Das Vertrauen in eine Bundeskulturpolitik, die auf die Freiheit der Kunst und die staatsferne Vergabe von Preisen und Auszeichnungen setzt, ist stark belastet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss jetzt das Vertrauen zurückzugewinnen.“ (Quelle: Deutscher Kulturrat)