AfD macht sich nackig – Verbrechen soll sich wieder lohnen

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AfD will „Tatbestand der Politikerbeleidigung“ aufheben. So meldete es das Informationsorgan des Deutschen Bundestages „heute im Bundestag“ vorgestern. Die AfD-Fraktion fordert, den „Tatbestands der Politikerbeleidigung“ abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs“ (20/14836) sieht vor, die entsprechende Norm aufzuheben. Aus Sicht der AfD besteht „der einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen ... in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte,…

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FDP ist eine wirtschaftsfeindliche Partei

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Das neueste aus dem Politikunrat: Die FDP wird Verbotspartei! Sie plant ein Verbrecherverbot ab 2065. Finden wir das gut? Als Marxisten natürlich nicht. Obwohl, ist die F(D)P nicht aktuell an einem politischen Verbrechen beteiligt, wenn auch weniger als die „MinusCminusD-U“-Parteisoldatinnen-Partei. Das sind halt echte Normalverbrecher. Ich zitiere Karl Marx aus seinen Theorien über den Mehrwert. Aber gleich im O-Ton. Man muss natürlich sagen, für die aktuelle mediale Situation ist das die Situation. Dazu muss…

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Diesmal geht’s ums ganz große Rangewanze – die FDP

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oder: Produktrückruf der FDP. Bitte nicht mehr wählen. Verdorben. Mindesthaltbarkeit bereits 1998 abgelaufen. Betroffen: Alle Wahlkreise. Von der Wahl dieses Produktes rät die Kritische Masse ab. Die FDP hängt sich ab. Beziehungsweise hängt Wahlplakate aus den 70er-Jahren wieder auf. Die FDP muss sparen, nicht einmal dürfte als sicher gelten, dass sie eine Wahlkampferstattung bekommen. Anders man es sich nicht erklären, dass sie nun aus den Archiven mit Bildern von Genscher die Laternen und Latrinen…

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Kulturfeinde in der Weltgeschichte

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Kulturfeinde eröffnen das Jahr der Stimme – Kulturfeinde sorgen für ein weniger offenes Theater in Mainz (Schnarchnasenappell beim AStA Mainz) – Musikfonds meldet, dass vielleicht sein Etat doch höher sein könnte als bisher vorgesehen – Ansonsten bleibt es seit fünf Jahren beim fortgesetzten Untergang der Welt durch Unterlassen

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Bundeskulturförderung 2025 … Rundschreibenerwartung … Ahnungslosigkeiten bei der ARD

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Das Chaos seines D-Days und die offene Feldschlacht. Die Folgen der FDP-Politik-Verweigerung sind natürlich auch im Kulturbereich des Bundes zu spüren. +++ Wasser +++ Die ARD hat ein Führungsproblem (Mischke ist nur ein Symptom) +++

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Gema vs. Open AI / Musiker:innen in den USA / Musik aus der Ukraine / X wird zur braunblauen Blase

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GEMA vs. Open AI – Musiker:innen in den USA – Popkultur elitär? (ntv) – Trump bleibt, X geht unter? – Keith Jarrett Trio mit neuer alter Platte – Musik aus der Ukraine in der HörBar – Serverprobleme … Herr Buddenbohm hört hin … – Herr Sibler hört nur zu …

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Jahressteuergesetz 2024 – Zurück auf gestern

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Einige Monate lang hielt uns der Kampf zahlreicher Menschen durch Petitionen und persönliches Engagement in Atem. Es ging um Veränderungen im Jahressteuergesetz 2024, die speziell Bildungsleistungen und deren Umsatzsteuerpflicht bzw. -befreiung zum Gegenstand hatte. Den ganzen Vorgang kann man hier nachlesen bei Matthias Mainz aufdröselndem Report in der Oktober-Ausgabe der nmz. Matthias Mainz: Reform in Progress – §4 Nr. 21 UStG – Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen Nun ist die Angelegenheit schon fast in trockenen Tüchern.…

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