Wortmüll: Vorratsspeicherung von Daten

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Unter der Überschrift "Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation gestört" kann man heute im Informationsdienst des Deutschen Bundestages etwas über den Versuch des Rates der Europäischen Union erfahren, Daten auf Vorrat zu speichern. Nun, das könnte man ja noch einigermaßen interessant finden, wenn es sich um die Speicherung von Wissen und Kunst handeln würde. Doch darum geht es nicht. Betroffen seien vielmehr Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze oder Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste. Als Hintergrund vermutet die FDP-Fraktion nicht erwiesene Effekte für die Strafverfolgungsbehörden…

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Gerichtsphilosophie

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das heißt aber nicht, dass er zu den klügsten Einrichtungen der Bundesrepublik gehört. Gestern flatterte mir die neueste Ausgabe der Zeitschrift “Bürgerrechte & Polizei” ins Haus. Thema: Geheimdienste im Aufwind. Wie jedes mal so auch gestern und heute eine gute Lektüre. In einem Artikel von Martin Stange geht es um “Proteste gegen den Irak-Krieg und der Nötigungsparagraf”. So hatte, wird da erwähnt, das Bundesverfassungsgericht am 10.1.1995 den…

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Sociologie am Äh-Steh-Tisch

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Zum Leidwesen vieler meiner Bekannter bin ich, trotz meines Bekenntnisses zu neuen Musik, ein Historiker. Da beschäftigt man sich in der Regel mit alten Texten. Als Historiker aber arbeite ich nicht sauber genug. Der historische Stich, die Anregung, das ist es, was mich interessiert. Probleme nebensächlicher Art meistens. So erinnere ich mich an die Suhrkamp-Edition von Georg Simmels “Soziologie - Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung” von 1908. Da Simmel dieses Werk nicht als Ganzes konzipiert hatte, sondern Stück um Stück zusammentrug,…

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1929 – War alles schon mal da … [Siegfried Kracauer: Die Angestellten]

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Seit der erneuten Beschäftigung mit Klassikern der Soziologie und Ökonomie wird der Kreislauf, vielleicht sogar das Stilltreten der Zeit immer deutlicher. Engels Beobachtungen in England, Tocquevilles Kritik Amerikas machten das deutlich. Nun liegt Siegfried Kracauers Studie aus den 30er Jahren "Die Angestellten" auf dem Schreibtisch. Nichts scheint sich zu ändern, nichts. "Die Angestellten müssen mittun, ob sie wollen oder nicht. Der Andrang zu den vielen Schönheitssalons entspringt auch Existenzsorgen, der Gebrauch kosmetischer Erzeugnisse ist nicht immer ein Luxus. Aus Angst, als Altware…

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Pauschalvergütungen fürs Netz

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Langsam formieren sich die Verfechter des Prinzips der Pauschalvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet. Ganz druckfrisch ist eine Stellungnahme unter dem Titel “Kompensation ohne Kontrolle” (Stellungnahme zum Zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes) ander beteiligt sind: privatkopie.net, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., Attac, AG Wissensallmende und freier Informationsfluss und ODEM — Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter [12 Seiten als PDF]. Diese Stellungnahme steht unter dem Haupt-Motto: “Keep…

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Telefon-Spam, ein Scherz-Anruf und seltsame Belieferungsprobleme

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Was ist eigentlich da los. Nachdem ich mein Faxgerät abgeschafft habe und so freundlicherweise nicht mehr Sinnloses Promotionmaterial auf diesem Weg empfange, häufen sich in letzter Zeit Anrufe, die behaupten, meine Telefonnummer und Adresse bekommen zu haben, weil ich irgendwo angeblich mal was gekauft hätte. In den letzten zwei Tagen handelte es sich um Lotterie-Sachen. Ich lasse die anrufenden Damen zuerst gerne aussprechen, also ins telefonische Nichts laufen. Irgendwann, wenn sie Interesse von mir erwarten, sage ich immer, dass mich das nicht…

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Von Demonstrationen und Ringelblumensalben

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Ein wenig in der neuen Ausgabe von »Bürgerrechte & Polizei« geblättert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkwürdigkeiten enthält. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in »Moes Plastic Thinking« erinnert. Für den 2.März 2004 findet sich der Eintrag: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer „offenkundig antisemitischen Grundrichtung“ wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Köln vom Oberverwaltungsgericht verboten. Kanzler-Ehefrau von Demo belästigt: Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schröder-Köpf dafür,…

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Weltfremde Verwaltungsgerichte

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Auf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, stöberte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschlüsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall hängen da Menschenleben dran. Zwar würde ich mich nicht zur Formulierung einer schleichenden Einführung der Todesstrafe durch Abschiebung und Asylverweigerung versteigen, aber manchmal kann einem so ein Gedanke kommen. Interessant ist eigentlich ja auch, dass in solchen Beschlüssen und…

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VUT distanziert sich von IFPI

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Der Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen distanziert sich in seiner heutigen Pressemeldung vom Vorhaben der Phonoverbände, die Lizenzkosten auf Tonträger von 9,009 auf 5,6 Prozent absenken zu wollen. Dazu heißt es wörtlich: Dies ist kein Schmusekurs, sondern Konsequenz und Ausdruck der partnerschaftlichen Geschäftsphilosophie der Independents. Sie verstehen sich nicht als bloße Finanziers und Vermarkter, sondern als umfassende künstlerische, organisatorische und kaufmännische Verstärker der Kreativen (Autoren, Interpreten und Producer). In dieser unmittelbaren Nähe werden gemeinsam mit ihnen langfristig Karrieren aufgebaut, Repertoire entwickelt und gepflegt sowie…

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Kultur-Kampf im Radio

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Aus Anlass der Veränderungen in den sogenannten Kulturprogrammen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint sich eine Bewegung in Gang zu setzen, die die deutsche Rundfunklandschaft in zwei Richtungen teilt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ein Kulturprogramm im Wesentlichen nach Marktwerten beurteilen, auf der anderen Planer, die von einer langfristigen Konzeption eines gründlichen Rundfunkprogramms ausgehen. Dazu gibt es einen höchst interessanten Artikel in der Online-Faz von Frank Kaspar: Klassik, nichts als Klassik!. Zum Phänomen des Deutschlandfunks schreibt er da: Günter Müchler sieht den…

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