Stabile Seitenlage – Politik aktuell aus Parteiensicht

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Mit etwas verwegenem Blick kann man die politische Lage in Deutschland etwas plakativ vielleicht so beschreiben. Deutschland befindet sich in einer Art stabiler Seitenlage. Der Patient dürfte an sich nicht ganz ungesund sein, aber es hat ihn umgehaun. Die Parteien reagieren darauf. Die CDU/CSU erklärt die Situation als stabil. Es bleibt nichts zu tun. Man muss nur ab und zu am Patienten etwas rütteln und ihn wenden. Ansonsten: einfach mal den eigenen Kopf um 90 Grad neigen, dann könnte man meinen, der…

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Deutschland und Europa – Demos gegen (und für) die EU-Richtlinie

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Es geht ein Riss durch Europa. Während erstaunlich und tatsächlich viele Demonstrantinnen am letzten Samstag (23.3.2019) auf die Straßen deutsche Städte gingen, vermutlich insgesamt über 150.000 Personen, sind die Zahlen aus den restlichen Ländern und Städten Europas vergleichsweise mickrig. Die Website von netzpolitik.org sammelt die Daten, die auf mehr oder weniger genauen Schätzungen beruhen, aber gleichwohl – es ist ja eine seriöse Website – nicht geschönt sein dürften. Amsterdam steht da mit 250, Athen mit geschätzten 50, Göteborg liegt bei 10 bis…

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Twitterkönigin Karl Lauterbach oder: Die SPD auf dem Weg zu Thilo Sarrazin

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Die SPD ist auf dem absteigenden Ast. Vorläufig. Denn natürlich kennt niemand die Zukunft. Dass die SPD aber vieles dafür tut, dass sie dann auch noch an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt, das erstaunt die eine oder andere dann doch. Vielleicht. Außer in der SPD selbst. Denn die SPD probiert sich mal wieder scheinbar als Arbeiterinnenpartei. So stellt sie sich aktuell vehement auf gegen Gedanken zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das kann man machen, warum auch nicht, denn die FDP…

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Tatbestand: Wohltäter Friedrich Merz – zu einem Satirebeitrag der FAZ

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Besonders perfide ist es, wie die FAZ und ihr Autor Georg Meck mit Friedrich Merz umgeht. In einem Artikel lobt der Autor den Kandidaten auf den CDU-Vorsitz als Wohltäter. Denn er und seine Frau hätten 2005 eine Stiftung gegründet: Die "Friedrich und Charlotte Merz Stiftung" mit sage und schreibe 10.000 Euro um, wie der Autor sagt, "der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Kinder aus sozial schwachen Schichten zu fördern". Wie gütig. Die Summe, die die Stiftung dafür bereitstellen kann, gibt der Autor nicht…

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„Ein Trauerspiel in der komischen Oper“: ARD-Kommentar von Evi Seibert – nicht komisch

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"Ein Trauerspiel in der komischen Oper" überschreibt Evi Seibert in einem ARD-Kommentar ihren Artikel. Das macht neugierig. Denn, fragt man sich, was ist denn schon wieder in der Komischen Oper los. Es ist ja doch klar, wenigstens das, dass es nicht um eine Analyse eines "Trauerspiels" geht, so wie man es vielleicht von Walter Benjamin kennt. Sondern um die "Komische Oper" in Berlin. Nur macht die keine negativen Schlagzeilen, soweit ich das aktuell verfolgen konnte. Interessant! Man liest da gleich vorneweg: "Die…

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Frühe Amerika-Kritik bei Tocqueville

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Alexis de Tocqueville hat mit seinen Schriften "Über die Demokratie in Amerika" eine erste große Schrift der Neuzeit mit soziologischem und politikwissenschaftlichem Anspruch geschaffen. So wie Engels 1845 den englischen Slums nachspürte und die sie umgebenden gesellschaftlichen Ketten bezeichnete ohne zugleich "die" Theorie daraus zu entwickeln, hat Alexis de Tocqueville die 1830/40 mit der amerikanischen Gesellschaft gemacht. Von Kennern der Materie wird dieser Text als geradezu prophetisch gelobt. Aber die Stärke liegt in der Beschreibungsgenauigkeit, die eigene Wertungen weitgehend ausspart. Amerika liegt…

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Meinten Sie vielleicht Hitler? [2006]

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Wie bitte? Ich suche nur Fotos zum Thema Hitze. Yahoos Zooomr-Technologie. Passend dazu die Meldung aus dem Bundestag: Im Mai dieses Jahres wurden insgesamt 1.177 ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten gemeldet. Dies teilt die Regierung in der Antwort (16/2195) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1950) mit. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 88 angegeben und die Anzahl der Propagandadelikte mit 853. Bei 201 Straftaten innerhalb der „politisch motivierten Kriminalität - rechts“ wurde darüber hinaus ein fremdenfeindlicher Hintergrund bei 43 Gewalttaten und bei…

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Rat-, hilf- und trostloser Musikindustrie-Beirat – ECHO Pop

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Nach 2013 hat der ECHO Pop auch dieses Jahr wieder ein Problem. Ging es vor fünf Jahren um die Gruppe Frei.Wild, die nominiert war, was teilweise unter den Mitnominierten zu Übellaune führte, ist es in diesem Jahr Farid Bang und Kollegah. Es ist klar, dass in der Popmusik nicht immer alles nach heiler Schlagerwelt klingt und tönt – und textet. Es geht da auch schon mal „zur Sache“. Und eben auch darüber hinaus. Präzise wurden Künstler nominiert, bei denen aktuell die Textzeile…

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Premiumwerbemittel des Verfassungsschutzes

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Man möchte es nicht verfassen. Aber es gibt beim Verfassungsschutz ein aktives Merchandising. Keiner will zum Verfassungsschutz, niemand will mit denen kommunizieren. Mit Pfefferminz bis Du mein Prinz, mit Ausweis-Jojo spreche ich mit Journalistinnen, Cashewnüsse für den Wirtschaftsschutz, Pfefferminzdose  "Abgehört" kann man sich nicht ausdenken. Fehlen nur die Schutzhund-Wackeldackel für das Diplomatenfahrzeug. "Um "Merchandising des Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13642). Darin listet die Bundesregierung unter anderem…

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Falsche Angst vor der AfD – Panik im Kulturbereich?

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Seite einiger Zeit kursiert im Internet eine Unterschriftenliste mit der einige Initiatoren wie der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Musikrat und Personen wie Iris Berben den Ältestenrat des Deutschen Bundestags auffordern, den Vorsitz für den Bundestagsausschuss zu Kultur und Medien nicht einem Vertreter oder einer Vertreterin der AfD zu überlassen. Gerade der Kulturausschuss sei ein besonders sensibler Ort, dessen Vorsitz auf keinen Fall in die Hände der AfD fallen dürfe. „Es darf nicht passieren, dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer…

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