Pauschalvergütungen fürs Netz

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Langsam formieren sich die Verfechter des Prinzips der Pauschalvergütung für urheberrechtlich geschützte Werke im Internet. Ganz druckfrisch ist eine Stellungnahme unter dem Titel “Kompensation ohne Kontrolle” (Stellungnahme zum Zweiten Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes) ander beteiligt sind: privatkopie.net, Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF), Netzwerk Neue Medien, Chaos Computer Club, FoeBuD e.V., Attac, AG Wissensallmende und freier Informationsfluss und ODEM — Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter [12 Seiten als PDF]. Diese Stellungnahme steht unter dem Haupt-Motto: “Keep…

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Von Demonstrationen und Ringelblumensalben

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Ein wenig in der neuen Ausgabe von »Bürgerrechte & Polizei« geblättert. Thema: Polizeiliche Statistik. Am Ende der Hefte findet sich eine sogenannte Chronologie, die allerlei Merkwürdigkeiten enthält. Darin eine Meldung, die an einen Eintrag und Diskussion in »Moes Plastic Thinking« erinnert. Für den 2.März 2004 findet sich der Eintrag: Verbot einer NPD-Demo: Wegen ihrer „offenkundig antisemitischen Grundrichtung“ wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Köln vom Oberverwaltungsgericht verboten. Kanzler-Ehefrau von Demo belästigt: Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schröder-Köpf dafür,…

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Weltfremde Verwaltungsgerichte

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Auf der Suche danach, ob das Verwaltungsgericht Braunschweig das Urteil meiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vielleicht archiviert habe, was nicht der Fall ist, stöberte ich mal so durch Verwaltungsgerichtsurteile und -beschlüsse. Verwaltungsgerichte behandeln auch Asylfragen, eine heikle Angelegenheit, denn im schlimmsten Fall hängen da Menschenleben dran. Zwar würde ich mich nicht zur Formulierung einer schleichenden Einführung der Todesstrafe durch Abschiebung und Asylverweigerung versteigen, aber manchmal kann einem so ein Gedanke kommen. Interessant ist eigentlich ja auch, dass in solchen Beschlüssen und…

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Elektro-Schutzjacke und Spion-Chips

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Der Polizei-Newsletter Nr. 59 berichtet wieder einmal über ein paar aktuelle Kuriositäten. Dazu gehört: Schutz-Jacke teilt Elektroschocks aus Eine Jacke, die bei Berührung durch Dritte leichte Elektro-Schocks austeilt, entwickelt eine amerikanische Firma (derzeit nur für Frauen). Selbst mit äußerster Willenskraft soll so ein Angreifer den Träger nicht ergreifen können. Auf der Innenseite ist die Jacke (natürlich) isoliert. Sie wird mit einem Schlüssel und einem Schalter am Ärmeln aktiviert und über eine 9-Volt-Batterie mit Strom versorgt. Quelle: Trendletter 7, 2003, S. 12; http://www.no-contact.com…

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Mitleid mit der Gema? Ich sage: Ja.

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Sie kann einem schon auch leid tun, die Gema. Niemand mag sie richtig, alle hauen auf sie drauf. Dabei hat diese Organisation um die 60.000 Berechtigte, eine hübsche Kleinstadt nur von Musik- und Musiktext-Urhebern und allerlei Verlagen. Eine Kleinstadt, die aber gerade mal 812 Millionen EURO aus Gemaerträgen bilanzieren würde. Der SWR - eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts - macht da schon mehr, nämlich über 1 Milliarde EURO. Rettet die Gema vor ihren selbsterwählten Rettern. Urheber, macht euch die Gema untertan. Vorstandsvorsitzender…

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